Der Nachrichtendienst ist eine unsägliche Verflechtung von Spionagebüro, Antiterroreinheit, politischer Geheimpolizei und Sicherheitstruppe. Diese Verflechtung, die ihre neuen, weitreichenden Kompetenzen im Geheimen nach Gutdünken der Regierung ausüben soll, lässt sich weder von einem Bundesverwaltungsrichter noch von der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments kontrollieren. Beiden wird man laufend unüberprüfbare Geschichten über unsichtbare Gefahren auftischen und so jeden Rechtsbruch weiss...
Continue reading

 

Verschiedene Leute haben gefragt, warum das von den Piraten geforderte Institut für zivile Informationssicherheit nicht einfach privat organisiert werden kann. Deshalb will ich hier drei Gründe nennen, die eine staatliches Institut notwendig machen. Der erste Grund ist ein Interessensgrund: Jedes einzelne Unternehmen und jeder einzelne Einwohner haben nur ein kleine Interesse an der Sicherheit ihrer Daten und ihrer Kommunikation. Wir als Gesellschaft haben aber ein grosses Interesse daran, da...
Continue reading

 

Meine Anfrage bei der Kantonspolizei Zürich hat ergeben, dass diese noch keine hausdurchdringenden Radare hat und somit unsere Stuben nicht heimlich durchsucht. Als Pirat bin ich beruhigt, dass die Privatsphäre in der eigenen Wohnung noch nicht gefährdet ist. Ich werde jedoch weiterhin dran bleiben, um unsere Privatsphäre vor solch invasiven Methoden zu schützen und zu gegebener Zeit wieder solche Anfragen an die Polizeiorgane von Bund und Kantonen richten.

 

Auch die Zuger Polizei gibt an keine Radargeräte zur Durchleuchtung von Wohnungen und Geschäften einzusetzen. Hoffen wir, dass es so bleibt, denn diese Geräte sind ein Alptraum für unsere heimische Privatsphäre.

 

Hernani vom CCCZH versuch vom Dienst ÜPF Auskunft über seine Software zu erhalten. Letzterer hat diese im Bezug auf die Überwachungssoftware unter anderem mit der Begründung verweigert, sein Sicherheitskonzept beinhalte "Security by Obscurity". Es freut mich, Hernani bei der nun erfolgten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht behilflich gewesen zu sein und so die Zusammenarbeit gegen die ausuferende Massenüberwachung zwischen Piraten und Hackern im Rahmen der Digitalen Gesellschaft voranbr...
Continue reading

 

Der EuGH hat Google dazu verurteilt, einen Eintrag aus Datenschutzgründen zu entfernen. Ohne Frage ist ein uralter Artikel über einen Spanier, der wegen Geldsorgen sein Haus verkaufen musste, heute nicht mehr von Interesse. Ohne Frage verletzt dieser Artikel die Persönlichkeitsrechte dieser Person. Aber deswegen das Suchergebnis aus dem Index von Google zu entfernen, ist mehr als fragwürdig. Zunächst ist dem EuGH darin zuzustimmen, dass die Suchmaschine und das Werbebusiness von Google untren...
Continue reading

 

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiss, notabene von einem US-Bundesrichter: Die verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon-, Email- und Internetverbindungsdaten ist eine rücksichtslose und willkürliche Invasion in die Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Die Piratenpartei fordert, auf jeden weiteren Ausbau der umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten von Nachrichtendienst und Polizei zu verzichten. Im Gegenteil, es darf in der Schweiz nicht länger ohne konkreten Verdacht fichiert werden! Es ist ...
Continue reading

 

Die EU ist für einmal dabei ihren Bürgern Gutes zu tun: Sie will den Datenschutz verbessern. Die Schweiz sollte diesem Beispiel unbedingt folgen. Das Parlament täte gut daran, insbesondere das Recht, Verträge ohne Zwangsangabe von unnötigen Zusatzdaten abzuschliessen, in unser Datenschutzgesetz zu übernehmen. Da sich aktuell Datenschutzverstösse für Unternehmen lohnen können, sind auch schärfere Sanktionen sind dringend nötig. Das Europaparlament hat heute zudem ein weiteres Zeichen für den Da...
Continue reading

 

Leider geben auch die Gemeinden im Kanton Zug ganz legal Daten aus dem Einwohnerregister heraus. Zwar werden auch hierzulande für die Auskünfte Gebühren erhoben, von Millionengewinnen mit Datenhandel kann aber glücklicherweise nicht die Rede sein. Auch sind die Einwohner nicht ganz machtlos: Die Daten lassen sich gegen Herausgabe sperren. Nur leider ist das nicht der Normalfall und einen Hinweis auf diese Möglichkeit erhält man in der Regel auch nicht. Somit erweist sich das aktuelle Datenschutz...
Continue reading

 

Selbstverständlich liest ein Geheimdienst bzw. Nachrichtendienst Zeitung und bedient sich aus anderen öffentlichen Quellen. Selbstverständlich analysiert er die Lage und berät die Exekutive. Dies alles macht diese Organisation aber noch nicht zum Nachrichtendienst. Zum Nachrichtendienst machen ihn sogenannte nachrichtendienstliche Methoden: Bewaffnung (Art. 6 NDG-Entwurf Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten (Art. 10 NDG-Entwurf) Drohnen und Spionagesatelliten (Art. 12 NDG-Entwurf...
Continue reading