José Luis Martí argues in Verfassungsblog that the Catalan secession referendum is illegitimate because it violates the Spanish constitution and is supported by only a minority of the Catalan electorate. I would argue that the reactions of the Spanish government are making that referendum legitimate. It would have been the duty of the Spanish parliament and government to amend the constitution to allow for Catalan self-determination, a cardinal principle presupposed by all international law. ...
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Das Bundesgericht ist die Beschwerde der Piraten Severin Bischof und Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen für die  Unternehmenssteuerreform III nicht eingetreten, erhebt jedoch keine  Gerichtskosten. Das Bundesgericht begründet dies damit, dass die  behördliche Intervention in den Abstimmungskampf nicht erfolgreich war  damit kein Interesse an der Sache mehr besteht. Stefan  Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Statt vor  Bundesgericht haben die Kanton...
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Heute habe ich vom Bundesgericht die Stellungnahmen der Kantone und der Bundeskanzlei zu meiner Beschwerde gegen die Propaganda der Kantone im Vorfeld der USR3-Abstimmung erhalten: act. 28 Stellungnahme der KdK vom 13. Februar 2017 act. 29 Stellungnahme der BK vom 28. Februar 2017 act. 33 Stellungnahme der KdK vom 16. Februar 2017 act. 34 Stellungnahme der KdK vom 16. Februar 2017

 

Heute habe ich den Kostenvorschuss, welcher das Bundesgericht verlangt um sich überhaupt mit der behördlichen Propaganda bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zu befassen, bezahlt.

 

Heute habe ich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen der behördlichen Abstimmungspropaganda für die Unternehmensteuerreform III auf ihren Weg zum Bundesgericht geschickt. Allerdings ungeplanterweise per Post statt elektronischem Enschreiben, da sich das elektronische Verfahrensforumlar des Bundesgerichts trotz aller bemühungen nicht mit der SuisseID signieren liess. Die Produkte von Adobe, welche dafür notwendig sind, legten eine Stunde lang einen Absturz nach dem and...
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Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hat den Beschwerden in Zug und St. Gallen zum trotz erneut in den Abstimmungskampf eingegriffen. Am 30. Janauar 2017 gaben die Direktoren erneut eine Medienmitteilung heraus, die keine Klarheit und keine Fakten aber dafür die Meinung der Regierungen kommuniziert. Die Kantonsregierungen foutieren sich damit erneut um das Bundesgerichtsurteil anlässlich der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz. Um dem Einhalt zu gebieten brauchen die Beschwerdefüher wei...
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Ich habe Beschwerde gegen eine Medienmitteilung der Finanzdirektorenkonferenz, Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und Konferenz der Kantonsregierungen eingelegt, weil diese unter Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Propaganda für das Unternehmenssteuerreformgesetz III betreiben. Die Beschwerde ist aktuell bei Zuger Regierungsrat hängig und wird dann zum Bundesgericht weitergehen, denn nur dieses kann tatsälich über diese Behördenpropagande entscheiden. Wer sich an dien Gerichtsk...
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Leider hat das Zuger Verwaltungsgericht geurteilt, dass der Regierungsrat seine Stimmenverhältnisse nicht offenlegen muss und damit der politischen Transparenz im Kanton einen schweren Schlag versetzt. Das Verwaltungsgericht begründet sein Urteil mit dem Kollegialitätsprinzip, d.h. damit, dass es für die Regierung wichtig sei, dass der Konsens gesucht und von allen Regierungsmitgliedern vertreten werde. Dass sich der Kantonsrat als Gesetzgeber explizit dagegen ausgersprochen hat, die Entschei...
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1. Zug braucht endlich jemanden im Regierungsrat, der sich mit neuen Technologien auskennt. Jemand, der die Chance und Risiken der digitalen Revolution kennt und die Zuger Verwaltung voranbringen kann. 2. Zug braucht einen endlich transparenten Staat. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was Regierung und Verwaltung planen, warum sie es tun und welche Probleme dabei auftreten. 3. Zug braucht neue Lösungen statt ein fortwährendes Verwalten alter Probleme. Als Ingenieur kann ich neue Lö...
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Hernani vom CCCZH versuch vom Dienst ÜPF Auskunft über seine Software zu erhalten. Letzterer hat diese im Bezug auf die Überwachungssoftware unter anderem mit der Begründung verweigert, sein Sicherheitskonzept beinhalte "Security by Obscurity". Es freut mich, Hernani bei der nun erfolgten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht behilflich gewesen zu sein und so die Zusammenarbeit gegen die ausuferende Massenüberwachung zwischen Piraten und Hackern im Rahmen der Digitalen Gesellschaft voranbr...
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