Die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \u00abP\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\u00bb ist gleich dreifach falsch. Sie ist falsch von der Bezeichnung her, weil sie nicht nur P\u00e4dophile h\u00e4rter bestraft, sondern auch diverse ungef\u00e4hrliche Straft\u00e4ter, darunter sogar sorglose Teenager.<\/p>\n
Sie ist vom Inhalt her falsch, weil im Gegensatz zu dem, was uns Kantonsrat Werner und andere Bef\u00fcrworter weismachen wollen, nicht \u00fcber die Intention der Initianten, sondern \u00fcber den Verfassungstext abgestimmt wird. Und dieser, kombiniert mit geltendem beziehungsweise beschlossenem Gesetz, f\u00fchrt dazu, dass selbst 15-J\u00e4hrige, die Nacktbilder von sich selbst teilen, nie mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrften. Die Verfassung ist kein Wunschkonzert, sondern verbindliches Recht. Initianten, die lieber nach der Intention gemessen werden m\u00f6chten, sollen doch bitte die Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung gebrauchen.<\/p>\n
Die Initiative ist auch von der Intention her falsch: Jeden straff\u00e4lligen P\u00e4dophilen \u2013 ohne zwischen verbotener Pornografie und Vergewaltigung zu unterscheiden \u2013 mit einem lebensl\u00e4nglichen Berufsverbot zu belegen, ist falsch. Die Massnahme muss zur Erreichung des Schutzziels zweckm\u00e4ssig und notwendig sein, was bei einem lebensl\u00e4nglichen Berufsverbot f\u00fcr einen P\u00e4dophilen, der sich noch nie an Kindern vergangen hat, nicht der Fall ist. Endg\u00fcltige Strafen oder Massnahmen wie Todesstrafe, Kastration, Amputation sowie lebensl\u00e4ngliche Verwahrung oder Berufsverbote sind unmenschlich, denn manche Straft\u00e4ter k\u00f6nnen sich \u00e4ndern.<\/p>\n
Alle Kinder bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen, ist ein wichtiges und richtiges Anliegen. Harte Strafen und griffige Massnahmen m\u00fcssen sein. Diese Initiative aber schiesst weit \u00fcber das Ziel hinaus.<\/p>\n
Sie ist getrieben von Populismus und Rache statt von Pr\u00e4vention und Opferhilfe. Dass nun weitere, noch absurdere Initiativen in dieser Richtung angek\u00fcndigt wurden, verst\u00e4rkt die Notwendigkeit, dieser Demontage des Rechtsstaats Einhalt zu gebieten. Darum empfehlen die Piraten ein Nein zu dieser Initiative.<\/p>\n
Erschienen als Leserbrief in der Neuen Zuger Zeitung vom 10. Mai 2014.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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