{"id":534,"date":"2017-07-24T11:18:19","date_gmt":"2017-07-24T09:18:19","guid":{"rendered":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/?p=534"},"modified":"2018-01-30T16:26:23","modified_gmt":"2018-01-30T14:26:23","slug":"abhangigkeit-der-justiz-in-polen-und-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/2017\/07\/24\/abhangigkeit-der-justiz-in-polen-und-der-schweiz\/","title":{"rendered":"Abh\u00e4ngigkeit der Justiz in Polen und der Schweiz"},"content":{"rendered":"<p lang=\"de-CH\"><strong>Ist der Angriff der polnischen Regierung auf die Unabh\u00e4ngigkeit wirklich so einmalig in Europa? Ich sage nein: Auch in der Schweiz ist die Justiz von der Politik nicht wirklich unabh\u00e4ngig und alle Versuche die Situation zu verbessern werden von den grossen Parteien geblockt.<\/strong><\/p>\n<p lang=\"de-CH\">Der Angriff auf die polnische Justiz begann mit der Aushebelung des Verfassungsgericht, einer Institution, einer Schutzvorrichtung, welche die Schweiz gar nicht kennt. Polen war hier also schon mal weiter als die Schweiz.<\/p>\n<p lang=\"de-CH\">Der neuen Gesetze der polischen Regierungspartei zielen darauf ab, die Gerichte mit ihnen genehmen Richter zu f\u00fcllen. Damit das sogenannte Court Packing funktioniert, m\u00fcssen zun\u00e4chst freie Richterposten geschaffen werden, d.h. es wird eine Methode eingef\u00fchrt, missliebige Richter zu entlassen. Dann wird der Justizrat so deformiert, dass die Parlamentsmehrheit de facto die neuen Richter bestimmt.<\/p>\n<p lang=\"de-CH\">Die Schweiz hat hier einen offensichtlicheren Weg: Die Richter, allen voran die Bundesrichter m\u00fcssen sich alle sechs Jahre einer Wiederwahl stellen. Zwar wurde noch kein Bundesrichter abgew\u00e4hlt, aber es wurden schon Denkzettel f\u00fcr missliebige Bundesgerichtsentscheide verteilt. Damit werden die Richter politisch gef\u00fcgig gemacht, da sich sich Sorgen um ihren Job machen m\u00fcssen. Wird ein Richterposten neu besetzt, geschieht dies streng nach Parteibuch, politisch unabh\u00e4ngige Kandidaten haben keien Chance.<\/p>\n<p lang=\"de-CH\">Der wichtige Unterschied zu Polen ist, dass im National- und St\u00e4nderat keine Partei die Mehrheit hat, sondern alle Parteien gemeinsam die Justiz beeinflussen. Es ist jedoch niemals eine Partei die Mehrheit erringen wird. Sollte dies der Fall sein, so gibt es in der Schweiz keinerlei Sicherung, keinerlei Schutz.<\/p>\n<p lang=\"de-CH\">Dabei ist gerade die Justiz daf\u00fcr da, die Minderheit vor einer Diktatur der Mehrheit zu sch\u00fctzen. Zum Beispiel zu verhindern, dass die aktuelle Mehrheit ihre Mehrheit auf Dauer durch eine Manipulation der Wahlgesetze sichert.<\/p>\n<p lang=\"de-CH\">Um die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in der Schweiz zu sichern ist der wichtigste Schritt, die Wiederwahl abzuschaffen und Richter im allgemeinen auf Lebenszeit zu w\u00e4hlen. Um einer Versteinerung des h\u00f6chsten Gerichts entgegenzuwirken k\u00f6nnte dort wie beim deutschen Bundesverfassungsgericht eine Amtszeit von 12 Jahren ohne M\u00f6glichkeit der wiederwahl vorgesehen werden. Nach Ende der Amtszeit w\u00fcrden die Richter auf ihre fr\u00fcheren Posten als Richter auf Lebenszeit zur\u00fcckkehren.<\/p>\n<p lang=\"de-CH\">Ein weiterer wichtiger Schritt f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter von der Politik w\u00e4re das Auswahl- und Bef\u00f6rderungsverfahren zu entpolitisieren. Um gleichzeitig die Legitimit\u00e4t zu maximieren sollte es ein Volkswahl geben, bei dem Wahlvorschl\u00e4ge ausschliesslich von dem besetzenden Gericht, seinen Vorinstanzen oder seiner \u00fcbergeordnete Instanz, den vereinigten Rechtsprofessoren und den vereinigten Anw\u00e4lten ausgehen k\u00f6nnen, die jeweils einen Kandidaten vorschlagen m\u00fcssen. So w\u00e4re Sichergestellt, dass nur f\u00e4hige Kandidaten w\u00e4hlbar sind und das Volk trotzdem die Wahl hat.<\/p>\n<p lang=\"de-CH\">Zudem muss es endlich eine Verfassungsgerichtsbarkeit gegen\u00fcber Bundesgesetzen geben. Zum einen, die den vom Volk abgestimmten Verfassungsbestimmungen gegen\u00fcber dem oft unwilligen Parlament durchzusetzen und zum anderen, um Minderheiten vor einer Diktatur der Mehrheit zu sch\u00fctzen. Verfassungsgerichtsbarkeit l\u00e4uft der direkten Demokratie nicht zuwieder, sondern erg\u00e4nzt sie!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ist der Angriff der polnischen Regierung auf die Unabh\u00e4ngigkeit wirklich so einmalig in Europa? 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