Die schweizerische Bundesverfassung garantiert mit der Informationsfreiheit nicht nur das Recht, sich seine Meinung frei zu bilden und ungehindert zu \u00e4ussern, sondern ebenso das Recht, Information frei zu empfangen und aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen zu beschaffen.<\/p>\n
Bisher wurde die Informationsfreiheit vor allem dahingehend verstanden, dass der Staat niemandem vorschreiben kann, welche Meinung er sich bildet, woher er sich informiert und wie er Informationen weiterverbreitet. Eine direkte oder indirekte Drittwirkung kam kaum in Betracht, weil im Zeitalter vor sozialen Medien nur der Staat die Macht hatte, eine effektive Zensur zu installieren oder \u00f6ffentliche Informationen weitgehend zur\u00fcckzuhalten. Nur die Beh\u00f6rden konnten die Informationshoheit an sich reissen.<\/p>\n
Diese alten Weisheiten gelten nicht mehr: Facebook hat die M\u00f6glichkeit, Millionen von Nutzern in massgeschneiderte Informationen zu pr\u00e4sentieren. Dies l\u00e4sst sich wie die Aff\u00e4re um Cambridge Analytics zeigt nicht nur f\u00fcr kommerzielle Werbung, sondern auch f\u00fcr gezielte politische Propaganda benutzen. Pr\u00e4sidentschaftskandidat Trump konnte somit verschiedenen Menschen nicht nur sie ansprechende Informtionen pr\u00e4sentieren, sondern auch eigene widerspr\u00fcchliche Aussagen unterdr\u00fccken. Dadurch fragmentiert nicht nur die politische Landschaft, sondern die wahrgenommene Faktenlage.<\/p>\n
Wer aber seine Informationen durch geheime Algorithmen vorselektiert und von gezielter Propaganda durchsetzt empf\u00e4ngt wird in seiner Informationsfreiheit genauso verletzt, wie wenn er bestimmte Information durch Zensur nicht angezeigt erh\u00e4lt. Wer \u00f6ffentliche Informationen nicht erh\u00e4lt, weil er nichts ins Zielraster passt, wird genauso in die Irre gef\u00fchrt, wie derjenige, dem offizielle Dokumente vorenthalten werden.<\/p>\n
Die Wirkung der gezielten Werbung und der algorithmischen Vorselektion auf den Alltag in der Schweiz ist schon Heute betr\u00e4chtlich. Facebook alleine erreicht fast die H\u00e4lfte der Gesamtbev\u00f6lkerung, hinzu kommen vor alle bei j\u00fcngeren Nutzer beliebte soziale Medien wie Snapchat und Instagram. F\u00fcr viele Menschen in der Schweiz sind soziale Medien eine wichtige oder sogar die einzige regelm\u00e4ssige Nachrichtenquelle.<\/p>\n
Wenn die Informationsfreiheit derart gest\u00f6rt ist, so ist auch keine freie Meinungsbildung mehr m\u00f6glich. Eine freie Wahlentscheidung ist nur m\u00f6glich, wenn positive wie negative Informationen \u00fcber alle Kandidaten von allen W\u00e4hlern ann\u00e4hernd gleich empfangen werden k\u00f6nnen. Die Demokratie ist deshalb Heute durch die Praktiken von Facebook & Co genauso gef\u00e4hrdet wie in ihren Anf\u00e4ngen durch die staatliche Zensur.<\/p>\n
Um die Informationsfreiheit im Sinne eines gleichen und selbstbestimmten Zugangs zu allgemein zug\u00e4nglichen Informationen durchzusetzen ist der Gesetzgeber gefragt. Er muss daf\u00fcr sorgen, dass der Mensch die alleinige Herrschaft \u00fcber seine Filter und Nachrichtenpriorit\u00e4ten aus\u00fcben kann auch wenn seine prim\u00e4re Nachrichtenquelle Facebook ist. Der Gesetzgeber kann sich angesichts der Informationsmacht von sozialen Medien auch nicht dahinter verstecken, dass diese ihren Sitz meist im Ausland haben. Eine Regulierung kann ganz one Eingriffe ins Internet \u00fcber die Werbegelder durchgesetzt werden.<\/p>\n
Imzwischen m\u00fcssen sich die Gerichte \u00fcberlegen, ob die von Artikel 34 der Bundesverfassung verlangte freie Willensbildung im Hinblick auf eine Wahl oder Abstimmung noch gegeben ist, wenn auf Facebook gezielt Propaganda gemacht w\u00fcrde, mit welchen Mitteln eine solche Manipulation gegebenenfalls erkannt werden k\u00f6nnte und ob nicht die Beh\u00f6rden schon jetzt in der Pflicht sein k\u00f6nnten, ihre vorhandenen M\u00f6glichkeiten im Sinne der Informationsfreiheit und der freien Willensbildung der Stimmb\u00fcrger zu nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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