Unsere Beamten, egal ob bei Polizei oder Gemeindeverwaltung, egal ob auf Stufe Regierung, Kader oder Sachbearbeitung, sind Menschen. Weil es Menschen sind, gibt es darunter auch solche, die Straftaten begehen. Diese Straftaten sind aufgrund der Ausstattung dieser Personen mit staatlicher Macht besonders schlimm f\u00fcr die Betroffenen und aufgrund ihrer Stellung besonders schwer zu verfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Kriminelle Beamt*innen haben nicht nur einen Macht- und einen Wissensvorsprung, sondern auch einen Netzwerkvorsprung: Sie kennen viele andere Staatsbedienstete, m\u00f6glicherweise auch die lokalen Strafverfolgerinnen pers\u00f6nlich. Zudem hat die Verfolgung von Straftaten im Amt, insbesondere durch ranghohe und gew\u00e4hlte Staatsangestellte auch immer eine politische Dimension. Jede beteiligte Person hat Angst, dass wenn ernsthaft strafverfolgt wird, auch eigene Mitarbeiterinnen oder Parteifreunde ins Visier geraten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Besonders schwer ist die Strafverfolgung wegen Straftaten im Amt bei kleinr\u00e4umigen Verh\u00e4ltnisse, wie sie in den meisten Schweizer Kantonen vorkommen. Ein Problem sind aber nicht nur effektive zur\u00fcckhaltende, ineffektive oder parteiische Ermittlungen, sondern bereits der Anschein davon. Wenn Beschuldigte und Strafverfolger befreundet, verfeindet oder zumindest schon vorher gut bekannt sind, entsteht sehr schnell der Eindruck von Korruption.<\/p>\n\n\n\n
Aus all diesen Gr\u00fcnden braucht die Schweiz braucht eine Spezialbeh\u00f6rde gegen Amtsstraftaten. Diese soll f\u00fcr alle Straftaten in Amtsaus\u00fcbung und f\u00fcr s\u00e4mtliche Straftaten durch gew\u00e4hlte und ranghohe Beamte zust\u00e4ndig sein. Sie soll die Funktionen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n
Damit Kleinr\u00e4umigkeit kein Problem ist, muss sie auf Bundesebene angesiedelt, aber auch f\u00fcr Strafverfolgung der Beamt*innen aller Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig sein. Die Unabh\u00e4ngigkeit soll auch dadurch gew\u00e4hrleistet werden, dass die Leitungsmitglieder der Beh\u00f6rde direkt vom Volk f\u00fcr eine einmalige Amtszeit von zw\u00f6lf Jahren gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n\n\n\n
Ausserdem sollen die durch sie verfolgten Straftaten alle in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesstrafgerichts fallen. Die Immunit\u00e4t von Bundesr\u00e4ten, Parlamentariern und Richter*innen auf Bundesebene soll zudem nicht l\u00e4nger durch das Parlament, sondern durch das Bundesgericht ausschliesslich aufgrund des Tatverdachts aufgehoben werden.<\/p>\n\n\n\n
Update<\/em>: Es wurde bem\u00e4ngelt<\/a>, dass die \u00c4nderung bei der parlamentarischen Immunit\u00e4t nicht begr\u00fcndet sei. Dies sie hiermit nachgeholt: Das Parlament hat wiederholt<\/a> die parlamentarische Immunit\u00e4t f\u00fcr m\u00f6gliche Straftaten gesch\u00fctzt, die mit dem Parlamentsbetrieb wenig zu tun hatten oder diesen missbrauchten. Zudem scheint \u00f6fter ein deutlicher politischer Einschlag bei den Entscheiden zur parlamentarischen Immunit\u00e4t zu bestehen. Aber wer will den Parlamentariern schon ver\u00fcbeln, auch f\u00fcr sich selber im Zweifel mehr statt weniger Immunit\u00e4t gelten zu lassen? Deshalb muss die Entscheidung \u00fcber die Immunit\u00e4t zur Judikative verlagert werden, wo hoffentlich weniger politisch entscheiden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unsere Beamten, egal ob bei Polizei oder Gemeindeverwaltung, egal ob auf Stufe Regierung, Kader oder Sachbearbeitung, sind Menschen. Weil es Menschen sind, gibt…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":761,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[133,2,8,20,187],"tags":[68,176,41,217,190],"class_list":["post-760","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-menschenrechte","category-politik","category-rechtsstaat","category-schweiz","category-slider","tag-polizei","tag-rechtsstaat","tag-strafrecht","tag-strafverfolgung","tag-unabhaengigkeit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/760","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=760"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/760\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":766,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/760\/revisions\/766"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/761"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=760"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=760"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=760"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}