Das Zuger Verwaltungsgericht wurde in den letzten Jahren transparenter, indem es die meisten Urteile und einige Beschl\u00fcsse ver\u00f6ffentlicht. Daran hatten die PARAT und ich mit unserer erfolgreichen Beschwerde gegen \u00fcberh\u00f6hte Anonymisierungsgeb\u00fchren vor Bundesgericht sicher einen Anteil.<\/p>\n\n\n\n
Jetzt ist aber weder f\u00fcr mich noch f\u00fcr das Gericht die Zeit, sich auf etwaigen Lorbeeren auszuruhen, denn das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die wichtige Arbeit der Justiz ist bei vielen Menschen nach wie vor gering.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst sollten wichtige Verfahren mit den Parteien in \u00f6ffentlicher Verhandlung er\u00f6rtert werden. Davon gibt es sicher auch sinnvolle Ausnahmen, wie z.B. bei der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung, die sehr weit in die Privatsph\u00e4re eines einzelnen Menschen eindringt und daher der \u00d6ffentlichkeit entzogen sein sollten. Wenn es aber um Gemeindeversammlungen, Kamera\u00fcberwachung oder das \u00d6ffentlichkeitsprinzip geht, so sollte das regelm\u00e4ssig \u00f6ffentlich verhandelt werden.<\/p>\n\n\n\n
Weiter sollten nicht nur die Menschen, welche sich im Gerichtssaal einfinden k\u00f6nnen, Justiz\u00f6ffentlichkeit erleben, sondern auch Zuschauer Zuhause im Livestream oder sp\u00e4teren Download. Ich finde es schlicht nicht mehr zeitgem\u00e4ss, dass sich Gerichte der kritischen Begutachtung durch die \u00d6ffentlichkeit weitestgehend entziehen.<\/p>\n\n\n\n
Zuletzt w\u00fcrde ich mich auch am Verwaltungsgericht \u00f6ffentliche Urteilsberatungen w\u00fcnschen, damit die Menschen verstehen k\u00f6nnen, wie die Urteilsfindung an Gerichten abl\u00e4uft. Dies dient nicht nur der Information, sondern auch der Kontrolle, welche die Stimmberechtigten an der Urne aus\u00fcben. Das gilt selbst dann, wenn die Wiederwahl abgeschafft und beispielsweise durch eine feste Amtszeit von 12 Jahren ersetzt wird.<\/p>\n\n\n\n
Obschon die Richter*innen diese Verfahrensregeln nicht selbst \u00e4ndern k\u00f6nnen, werden ihr Meinungen vom Parlament in der Regel sehr ernst genommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Zuger Verwaltungsgericht wurde in den letzten Jahren transparenter, indem es die meisten Urteile und einige Beschl\u00fcsse ver\u00f6ffentlicht. Daran hatten die PARAT und…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":729,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[139,107,21,2,8,187,100],"tags":[106,176,178,173,131],"class_list":["post-790","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie","category-digitalisierung","category-kanton-zug","category-politik","category-rechtsstaat","category-slider","category-transparenz","tag-offentlichkeitsprinzip","tag-rechtsstaat","tag-transparenz","tag-verwaltungsgericht","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/790","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=790"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/790\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":794,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/790\/revisions\/794"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/729"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=790"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=790"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=790"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}