In der ganzen Welt ist der Faschismus auf dem Vormarsch. In der Schweiz ist bis jetzt Business as usual: Die rechtsextreme SVP wettert zwar gegen Migration und die Bilateralen, kann sich bis jetzt aber nur teilweise durchsetzen. Es w\u00e4re aber t\u00f6richt zu glauben, dass sich die Schweizer Demokratie ewig ohne Anstrengung in einer autorit\u00e4ren Welt wird halten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb braucht es jetzt diverse Massnahmen, um die Demokratie in der Schweiz zu st\u00e4rken und Faschismus abzuwehren.<\/p>\n\n\n\n
Die direkte Demokratie ist ein sehr gutes Mittel gegen eine autorit\u00e4re Regierung. In der Schweiz sollte es zus\u00e4tzlich zur Verfassungsinitiative auch eine Gesetzesinitiative geben, f\u00fcr welche bloss 75’000 Unterschriften notwendig sein sollten. Ausserdem sollte es ein konstruktives Referendum geben, das den Stimmberechtigten erlaubt nur einen Teil eines Gesetzes abzulehnen oder eine \u00c4nderung zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n
Die Unterschriftensammlung sollte durch e-Collecting vereinfacht werden. Dabei k\u00f6nnen die Stimmberechtigten bequem vom Smartphone oder Computer aus ihre Unterschrift f\u00fcr eine Initiative oder ein Referendum anklicken.<\/p>\n\n\n\n
Die direkte Demokratie sollte auch gegen politische Man\u00f6ver isoliert werden. Insbesondere sollte die G\u00fcltigkeit von Initiativen von einem Gericht und nicht vom Parlament beurteilt werden. Zudem sollte die Frist bis zur Abstimmung von heute \u00fcber 4 Jahren auf maximal 1 Jahr verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gerichte in der Schweiz tragen heute wenig zur Erhaltung der Demokratie bei. Daf\u00fcr sind sie zu wenig unabh\u00e4ngig von Parlamenten und Parteien. Hier muss angesetzt werden, indem die Richter*innen eine einzige Amtszeit von 12 Jahren t\u00e4tig sind und daf\u00fcr direkt vom Volk in einer proportionalen Pers\u00f6nlichkeitswahl gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n\n\n\n
Eine proportionale Pers\u00f6nlichkeitswahl<\/strong> ist ein Wahlsystem, bei welchem nur Personen, und keine Listen oder Parteien w\u00e4hlbar sind, aber trotzdem eine Art Proporz zwischen Lagern eingehalten wird. Dazu wird h\u00e4ufig die Auswertung in Runden vorgenommen, wobei nach jeder Runde die Stimmkraft der W\u00e4hlenden, die ihre Kandidat*in erfolgreich ins Amt gehievt haben, abnimmt, sodass auch Minderheiten vertreten sind. Besonders effektiv ist eine solche Wahl in Kombination mit einer Pr\u00e4ferenzwahl, bei welcher die W\u00e4hlenden die gew\u00fcnschten Kandidat*innen in eine Wunschreihenfolge bringen k\u00f6nnen und deshalb nicht taktisch w\u00e4hlen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Zudem braucht die Schweiz ein Verfassungsgericht auf Bundesebene, um den verfassungsm\u00e4ssigen Rechten auch gegen\u00fcber Bundesgesetzen zum Durchbruch zu verhelfen.<\/p>\n\n\n\n Das Wahlrecht f\u00fcr die Nationalratswahl sollte dahingehend angepasst werden, dass es nur noch einen Wahlkreis f\u00fcr die gesamte Schweiz gibt und so alle Stimmberechtigten dieselbe Chance haben, zur Wahl einer Nationalr\u00e4t*in beizutragen. Zudem k\u00f6nnten so mehr kleinere Parteien im Nationalrat vertreten sein und damit die Meinungsvielfalt besser abbilden. Dies macht es f\u00fcr faschistische Parteien schwerer, eine Mehrheit zu erringen.<\/p>\n\n\n\n Hinzugef\u00fcgt am 4.2.2025<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Finanzierung von Politik ist in der Schweiz weitgehend unreguliert. Nur ein bisschen Transparenz wurde in den letzten Jahren im Bund und manchen Kantonen eingef\u00fchrt. Selbst diese minimalen Transparenzregeln werden aber offenbar mit Stiftungen und Vereinen munter umgangen. So k\u00f6nnen sich reiche Spender*innen weiterhin genehme Politik kaufen. Hier m\u00fcssen Hintert\u00fcren geschlossen werden, beispielsweise indem Vereine und Stiftungen, welche Geld in Politik investieren ebenfalls der Transparenz unterworfen werden. Zudem braucht es endlich ein ganz klares und strafbewehrtes Verbot der Finanzierung von Politik und Propaganda aus dem Ausland.<\/p>\n\n\n\n Es braucht f\u00fcr eine gesunde Demokratie mit Chancengleichheit f\u00fcr alle Parteien eine \u00f6ffentliche Parteienfinanzierung aus Steuergeldern. Damit sich hier nicht nur die Grossen bedienen sollte der Betrag als Anteil am Bruttoinlandprodukt direkt in der Verfassung stehen und von den Stimmb\u00fcrger*innen direkt auf ihre Partei verteilt werden. Dazu g\u00e4be es eine Art Wahl, bei der die Stimmenden ihren Anteil einer Partei zukommen lassen. Dabei m\u00fcssten auch sehr kleine Parteien ihren Anteil erhalten, wenn sie ihre Finanzen transparent machen und auch wirklich politische Aktivit\u00e4t entfalten.<\/p>\n\n\n\n Eine lebendige und faschismusresistente Demokratie braucht m\u00f6glichst viele unabh\u00e4ngige Medien. Deshalb m\u00fcssen von den dort arbeitenden Journalist*innen kontrollierte Medienunternehmen mit Steuergeld subventioniert werden. Um eine Beeinflussung durch Parlament oder Regierung zu vermeiden, soll der Gesamtbetrag in der Bundesverfassung verankert und durch eine Art Abstimmung direkt von den Stimmberechtigten verteilt werden. Jede stimmberechtigte Person w\u00e4hlt dabei f\u00fcnf unabh\u00e4ngige Medienunternehmen, die jeweils eine Subvention proportional zu den Stimmen erhalten.<\/p>\n\n\n\n Zugleich braucht es klare Regeln f\u00fcr den Umgang des Staates mit den Medien. Die Beh\u00f6rden sollen allen Medien bzw. Journalist*innen gleichen Zugang zu seinen Informationen, Interviews, etc. geben m\u00fcssen. Nur so wird eine Bestrafung f\u00fcr unliebsame Berichterstattung verunm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n Die zuk\u00fcnftigen Staatsb\u00fcrger*innen m\u00fcssen fr\u00fchzeitig und umfassend lernen, wie die Demokratie funktioniert, wie sie Teilhaben k\u00f6nnen und was ihre Rechte sind.<\/p>\n\n\n\n Wer es unternimmt, die Demokratie, den Rechtsstaat oder die Menschenrechte abzuschaffen oder auszuh\u00f6hlen soll so bestraft werden, dass diese Person diesen Grundpfeilern unserer Gesellschaft nicht wieder gef\u00e4hrlich werden kann. Dazu geh\u00f6rt insbesondere auch die Immunit\u00e4t von Regierungs- und Parlamentsmitglieder einzuschr\u00e4nken, damit sie f\u00fcr diese Straftaten jederzeit zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. Auch rassistische, sexistische, homo- und transfeindliche Bestrebungen sollen verfolgt werden.<\/p>\n\n\n\n Mit anderen Staaten, welche die Grunds\u00e4tze von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte beachten muss vermehrt zu diesem Zweck zusammengearbeitet werden. Dabei gilt es geostrategisch zu denken, um diese Errungenschaften gegen Autoritarismus zu verteidigen, egal ob dieser in einem Land schon lange besteht oder wieder aufflammt.<\/p>\n\n\n\n Am Ende soll ein Verteidigungsb\u00fcndnis der Demokratien stehen, welche nicht nur kriegerischen Angriffen, sondern auch Erpressungen von autorit\u00e4ren Regimen gemeinsam entgegentreten und es die Abkehr eines Mitgliedsstaats von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten m\u00f6glichst schwer machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der ganzen Welt ist der Faschismus auf dem Vormarsch. 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Wahlrecht anpassen<\/h2>\n\n\n\n
4a. Politikfinanzierung<\/h2>\n\n\n\n
4. Medienvielfalt erh\u00f6hen<\/h2>\n\n\n\n
5. Staatskunde auf allen Stufen<\/h2>\n\n\n\n
6. Faschismus kriminalisieren<\/h2>\n\n\n\n
7. Internationale Zusammenarbeit f\u00fcr Demokratie<\/h2>\n\n\n\n