Das Bundesgericht ist Heute nach \u00f6ffentlicher Urteilsberatung auf die Beschwerden gegen eine Spende \u00fcber 32’000 Franken von Swisscom f\u00fcr ein Pro-E-ID-Komitee nicht eingetreten. Begr\u00fcndet wurde dies von der Mehrheit des Gerichts, namentlich den Bundesrichtern Chaix (FDP), Merz (Gr\u00fcne) und M\u00fcller (SVP) damit, dass die Beschwerdefrist \u00fcberschritten sei, weil die Beschwerdef\u00fchrer*innen bereits mit der Publikation der Spende von Swisscom im Verzeichnis der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle vom Beschwerdegrund h\u00e4tten wissen m\u00fcssen und die Frist von gerade mal 3 Tagen in der Folge nicht eingehalten war. Die Beschwerdef\u00fchrer*innen hatten angegeben, aus der Zeitung von der Spende durch Swisscom erfahren zu haben.<\/p>\n\n\n\n
Ich finde diese Argumentation nicht nur daneben, weil das Gesetz eine solche Fristausl\u00f6sung gerade nicht vorsieht, sondern vor allem auch, weil sich alle Bundesrichter einig waren, dass der Sinn dieser sehr kurzen Frist darin besteht, dass die Beh\u00f6rden allf\u00e4llige Unregelm\u00e4ssigkeiten noch vor der Abstimmung abstellen k\u00f6nnten. Damit ist meiner Meinung nach diese Frist von 3 Tagen in diesem Fall komplett sinnlos, da die Beh\u00f6rden die fragliche Spende ja gerade selbst publiziert und damit bereits Kenntnis hatten. Dies erkl\u00e4rte auch Bundesrichter Kneub\u00fchler (SP), ohne allerdings die rechtlich logische Konsequenz zu fordern: Eine speziell kurze Frist, die im konkreten Fall keinen Zweck hat, ist als blosser \u00fcberspitzter Formalismus herauszulesen bzw. nicht anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Ich h\u00e4tte sogar argumentiert, dass die Dreitagesfrist bei Unregelm\u00e4ssigkeiten durch Propaganda regelm\u00e4ssig nicht anzuwenden w\u00e4re, weil die Beh\u00f6rden kaum je Massnahmen im Vorfeld einer Volksabstimmung ergreifen, um Unregelm\u00e4ssigkeiten vor dem Abstimmungstermin zu beseitigen, selbst wenn dies nicht nur vertretbar, sondern geradezu geboten w\u00e4re. Damit ist die Frist in fast jedem Fall ein \u00fcberspitzter Formalismus und als solcher nicht anzuwenden. Auch das ber\u00fcchtigte verfassungm\u00e4ssige Anwendungsgebot f\u00fcr Bundesgesetze \u00e4ndert daran nichts, solange die Frist dann angewendet wird, wenn die Beschwerdef\u00fchrenden davon ausgehen m\u00fcssen, dass die Beh\u00f6rden die Unregelm\u00e4ssigkeit rechtzeitig beseitigen w\u00fcrden, wie dies z.B. bei einem Fehler im Stimmregister der Fall w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Ganz schief zur Realit\u00e4t steht die Ansicht von Bundesrichter M\u00fcller, dass Geld f\u00fcr den Erfolg oder Misserfolg eines Abstimmungskomitees \u00fcberhaupt nicht wichtig und daher Verst\u00f6sse gegen die Finanzierungsregel durch Staatsnahe betriebe \u00fcberhaupt ungeeignet seien, ein Abstimmungsergebnis zu verf\u00e4lschen. Dies folgert er aus einer Studie, die besagt, dass Komitees mit mehr Finanzkraft ebenso oft gewinnen bzw. verlieren wie Komitees mit weniger Finanzmitteln. Daraus zu schlussfolgern, dass die Abstimmungen mit Geld nicht beeinflussen lassen ist schon deshalb falsch, weil die Anliegen und das Geld in der Politik nicht zuf\u00e4llig, sondern strukturell entlang des Links-Rechts-Schemas und einiger anderer Achsen verteilt sind.<\/p>\n\n\n\n
Schliesslich machen es sich auch die Bundesrichter Haag (GLP) und Kneub\u00fchler, von den anderen drei ganz zu schweigen zu einfach, wenn sie Argumentieren, eine Volksabstimmung sei nur dann aufzuheben, wenn die Unregelm\u00e4ssigkeit nicht nur m\u00f6glicherweise, sondern mit einiger Wahrscheinlichkeit den Volksentscheid umgestossen hat. Denn diese Rechtsprechung f\u00fchrt dazu, dass Beh\u00f6rden und Private sich nicht an die Regeln zu halten brauchen, solange sie es nicht allzu sehr \u00fcbertreiben oder damit so erfolgreich sind, dass die Abstimmung nicht allzu knapp ausgeht.<\/p>\n\n\n\n
Wie so oft w\u00e4re es nach einem mutlosen Entscheid aus Lausanne, an der Politik, die Demokratie zu st\u00e4rken und die viel zu kurze Frist von drei Tagen anzupassen und endlich ganz klarzustellen, dass der Kampagneneinsatz von Geld staatlich beherrschter Unternehmen immer zu Wiederholung der Abstimmung f\u00fchren. Dumm nur, dass solche Antidemokratischen Einmischungen in der Regel zugunsten der wirtschaftsfreundlichen Parteien FDP und SVP erfolgen, welche zuf\u00e4lligerweise auch zwei der drei Bundesrichter stellen, welche dieses fragw\u00fcrdige Urteil gef\u00e4llt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundesgericht ist Heute nach \u00f6ffentlicher Urteilsberatung auf die Beschwerden gegen eine Spende \u00fcber 32’000 Franken von Swisscom f\u00fcr ein Pro-E-ID-Komitee nicht eingetreten.…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":556,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[139,2,8,20,187,100],"tags":[220,221,222,176,178],"class_list":["post-830","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratie","category-politik","category-rechtsstaat","category-schweiz","category-slider","category-transparenz","tag-abstimmung","tag-politikfinanzierung","tag-propaganda","tag-rechtsstaat","tag-transparenz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=830"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/830\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":833,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/830\/revisions\/833"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/556"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stefanthoeni.ch\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}