In der ganzen Welt ist der Faschismus auf dem Vormarsch. In der Schweiz ist bis jetzt Business as usual: Die rechtsextreme SVP wettert zwar gegen Migration und die Bilateralen, kann sich bis jetzt aber nur teilweise durchsetzen. Es wäre aber töricht zu glauben, dass sich die Schweizer Demokratie ewig ohne Anstrengung in einer autoritären Welt wird halten können.
Deshalb braucht es jetzt diverse Massnahmen, um die Demokratie in der Schweiz zu stärken und Faschismus abzuwehren.
1. Direkte Demokratie stärken
Die direkte Demokratie ist ein sehr gutes Mittel gegen eine autoritäre Regierung. In der Schweiz sollte es zusätzlich zur Verfassungsinitiative auch eine Gesetzesinitiative geben, für welche bloss 75’000 Unterschriften notwendig sein sollten. Ausserdem sollte es ein konstruktives Referendum geben, das den Stimmberechtigten erlaubt nur einen Teil eines Gesetzes abzulehnen oder eine Änderung zu verlangen.
Die Unterschriftensammlung sollte durch e-Collecting vereinfacht werden. Dabei können die Stimmberechtigten bequem vom Smartphone oder Computer aus ihre Unterschrift für eine Initiative oder ein Referendum anklicken.
Die direkte Demokratie sollte auch gegen politische Manöver isoliert werden. Insbesondere sollte die Gültigkeit von Initiativen von einem Gericht und nicht vom Parlament beurteilt werden. Zudem sollte die Frist bis zur Abstimmung von heute über 4 Jahren auf maximal 1 Jahr verkürzt werden.
2. Rechtsstaat ausbauen
Die Gerichte in der Schweiz tragen heute wenig zur Erhaltung der Demokratie bei. Dafür sind sie zu wenig unabhängig von Parlamenten und Parteien. Hier muss angesetzt werden, indem die Richter*innen eine einzige Amtszeit von 12 Jahren tätig sind und dafür direkt vom Volk in einer proportionalen Persönlichkeitswahl gewählt werden.
Eine proportionale Persönlichkeitswahl ist ein Wahlsystem, bei welchem nur Personen, und keine Listen oder Parteien wählbar sind, aber trotzdem eine Art Proporz zwischen Lagern eingehalten wird. Dazu wird häufig die Auswertung in Runden vorgenommen, wobei nach jeder Runde die Stimmkraft der Wählenden, die ihre Kandidat*in erfolgreich ins Amt gehievt haben, abnimmt, sodass auch Minderheiten vertreten sind. Besonders effektiv ist eine solche Wahl in Kombination mit einer Präferenzwahl, bei welcher die Wählenden die gewünschten Kandidat*innen in eine Wunschreihenfolge bringen können und deshalb nicht taktisch wählen müssen.
Zudem braucht die Schweiz ein Verfassungsgericht auf Bundesebene, um den verfassungsmässigen Rechten auch gegenüber Bundesgesetzen zum Durchbruch zu verhelfen.
3. Wahlrecht anpassen
Das Wahlrecht für die Nationalratswahl sollte dahingehend angepasst werden, dass es nur noch einen Wahlkreis für die gesamte Schweiz gibt und so alle Stimmberechtigten dieselbe Chance haben, zur Wahl einer Nationalrät*in beizutragen. Zudem könnten so mehr kleinere Parteien im Nationalrat vertreten sein und damit die Meinungsvielfalt besser abbilden. Dies macht es für faschistische Parteien schwerer, eine Mehrheit zu erringen.
4a. Politikfinanzierung
Hinzugefügt am 4.2.2025
Die Finanzierung von Politik ist in der Schweiz weitgehend unreguliert. Nur ein bisschen Transparenz wurde in den letzten Jahren im Bund und manchen Kantonen eingeführt. Selbst diese minimalen Transparenzregeln werden aber offenbar mit Stiftungen und Vereinen munter umgangen. So können sich reiche Spender*innen weiterhin genehme Politik kaufen. Hier müssen Hintertüren geschlossen werden, beispielsweise indem Vereine und Stiftungen, welche Geld in Politik investieren ebenfalls der Transparenz unterworfen werden. Zudem braucht es endlich ein ganz klares und strafbewehrtes Verbot der Finanzierung von Politik und Propaganda aus dem Ausland.
Es braucht für eine gesunde Demokratie mit Chancengleichheit für alle Parteien eine öffentliche Parteienfinanzierung aus Steuergeldern. Damit sich hier nicht nur die Grossen bedienen sollte der Betrag als Anteil am Bruttoinlandprodukt direkt in der Verfassung stehen und von den Stimmbürger*innen direkt auf ihre Partei verteilt werden. Dazu gäbe es eine Art Wahl, bei der die Stimmenden ihren Anteil einer Partei zukommen lassen. Dabei müssten auch sehr kleine Parteien ihren Anteil erhalten, wenn sie ihre Finanzen transparent machen und auch wirklich politische Aktivität entfalten.
4. Medienvielfalt erhöhen
Eine lebendige und faschismusresistente Demokratie braucht möglichst viele unabhängige Medien. Deshalb müssen von den dort arbeitenden Journalist*innen kontrollierte Medienunternehmen mit Steuergeld subventioniert werden. Um eine Beeinflussung durch Parlament oder Regierung zu vermeiden, soll der Gesamtbetrag in der Bundesverfassung verankert und durch eine Art Abstimmung direkt von den Stimmberechtigten verteilt werden. Jede stimmberechtigte Person wählt dabei fünf unabhängige Medienunternehmen, die jeweils eine Subvention proportional zu den Stimmen erhalten.
Zugleich braucht es klare Regeln für den Umgang des Staates mit den Medien. Die Behörden sollen allen Medien bzw. Journalist*innen gleichen Zugang zu seinen Informationen, Interviews, etc. geben müssen. Nur so wird eine Bestrafung für unliebsame Berichterstattung verunmöglicht.
5. Staatskunde auf allen Stufen
Die zukünftigen Staatsbürger*innen müssen frühzeitig und umfassend lernen, wie die Demokratie funktioniert, wie sie Teilhaben können und was ihre Rechte sind.
6. Faschismus kriminalisieren
Wer es unternimmt, die Demokratie, den Rechtsstaat oder die Menschenrechte abzuschaffen oder auszuhöhlen soll so bestraft werden, dass diese Person diesen Grundpfeilern unserer Gesellschaft nicht wieder gefährlich werden kann. Dazu gehört insbesondere auch die Immunität von Regierungs- und Parlamentsmitglieder einzuschränken, damit sie für diese Straftaten jederzeit zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch rassistische, sexistische, homo- und transfeindliche Bestrebungen sollen verfolgt werden.
7. Internationale Zusammenarbeit für Demokratie
Mit anderen Staaten, welche die Grundsätze von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte beachten muss vermehrt zu diesem Zweck zusammengearbeitet werden. Dabei gilt es geostrategisch zu denken, um diese Errungenschaften gegen Autoritarismus zu verteidigen, egal ob dieser in einem Land schon lange besteht oder wieder aufflammt.
Am Ende soll ein Verteidigungsbündnis der Demokratien stehen, welche nicht nur kriegerischen Angriffen, sondern auch Erpressungen von autoritären Regimen gemeinsam entgegentreten und es die Abkehr eines Mitgliedsstaats von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten möglichst schwer machen.
In der ganzen Welt ist der Faschismus auf dem Vormarsch. In der Schweiz ist bis jetzt Business as usual: Die rechtsextreme SVP wettert zwar gegen Migration und die Bilateralen, kann sich bis jetzt aber nur teilweise durchsetzen. Es wäre aber töricht zu glauben, dass sich die Schweizer Demokratie ewig ohne Anstrengung in einer autoritären Welt wird halten können.
Deshalb braucht es jetzt diverse Massnahmen, um die Demokratie in der Schweiz zu stärken und Faschismus abzuwehren.
1. Direkte Demokratie stärken
Die direkte Demokratie ist ein sehr gutes Mittel gegen eine autoritäre Regierung. In der Schweiz sollte es zusätzlich zur Verfassungsinitiative auch eine Gesetzesinitiative geben, für welche bloss 75’000 Unterschriften notwendig sein sollten. Ausserdem sollte es ein konstruktives Referendum geben, das den Stimmberechtigten erlaubt nur einen Teil eines Gesetzes abzulehnen oder eine Änderung zu verlangen.
Die Unterschriftensammlung sollte durch e-Collecting vereinfacht werden. Dabei können die Stimmberechtigten bequem vom Smartphone oder Computer aus ihre Unterschrift für eine Initiative oder ein Referendum anklicken.
Die direkte Demokratie sollte auch gegen politische Manöver isoliert werden. Insbesondere sollte die Gültigkeit von Initiativen von einem Gericht und nicht vom Parlament beurteilt werden. Zudem sollte die Frist bis zur Abstimmung von heute über 4 Jahren auf maximal 1 Jahr verkürzt werden.
2. Rechtsstaat ausbauen
Die Gerichte in der Schweiz tragen heute wenig zur Erhaltung der Demokratie bei. Dafür sind sie zu wenig unabhängig von Parlamenten und Parteien. Hier muss angesetzt werden, indem die Richter*innen eine einzige Amtszeit von 12 Jahren tätig sind und dafür direkt vom Volk in einer proportionalen Persönlichkeitswahl gewählt werden.
Eine proportionale Persönlichkeitswahl ist ein Wahlsystem, bei welchem nur Personen, und keine Listen oder Parteien wählbar sind, aber trotzdem eine Art Proporz zwischen Lagern eingehalten wird. Dazu wird häufig die Auswertung in Runden vorgenommen, wobei nach jeder Runde die Stimmkraft der Wählenden, die ihre Kandidat*in erfolgreich ins Amt gehievt haben, abnimmt, sodass auch Minderheiten vertreten sind. Besonders effektiv ist eine solche Wahl in Kombination mit einer Präferenzwahl, bei welcher die Wählenden die gewünschten Kandidat*innen in eine Wunschreihenfolge bringen können und deshalb nicht taktisch wählen müssen.
Zudem braucht die Schweiz ein Verfassungsgericht auf Bundesebene, um den verfassungsmässigen Rechten auch gegenüber Bundesgesetzen zum Durchbruch zu verhelfen.
3. Wahlrecht anpassen
Das Wahlrecht für die Nationalratswahl sollte dahingehend angepasst werden, dass es nur noch einen Wahlkreis für die gesamte Schweiz gibt und so alle Stimmberechtigten dieselbe Chance haben, zur Wahl einer Nationalrät*in beizutragen. Zudem könnten so mehr kleinere Parteien im Nationalrat vertreten sein und damit die Meinungsvielfalt besser abbilden. Dies macht es für faschistische Parteien schwerer, eine Mehrheit zu erringen.
4a. Politikfinanzierung
Hinzugefügt am 4.2.2025
Die Finanzierung von Politik ist in der Schweiz weitgehend unreguliert. Nur ein bisschen Transparenz wurde in den letzten Jahren im Bund und manchen Kantonen eingeführt. Selbst diese minimalen Transparenzregeln werden aber offenbar mit Stiftungen und Vereinen munter umgangen. So können sich reiche Spender*innen weiterhin genehme Politik kaufen. Hier müssen Hintertüren geschlossen werden, beispielsweise indem Vereine und Stiftungen, welche Geld in Politik investieren ebenfalls der Transparenz unterworfen werden. Zudem braucht es endlich ein ganz klares und strafbewehrtes Verbot der Finanzierung von Politik und Propaganda aus dem Ausland.
Es braucht für eine gesunde Demokratie mit Chancengleichheit für alle Parteien eine öffentliche Parteienfinanzierung aus Steuergeldern. Damit sich hier nicht nur die Grossen bedienen sollte der Betrag als Anteil am Bruttoinlandprodukt direkt in der Verfassung stehen und von den Stimmbürger*innen direkt auf ihre Partei verteilt werden. Dazu gäbe es eine Art Wahl, bei der die Stimmenden ihren Anteil einer Partei zukommen lassen. Dabei müssten auch sehr kleine Parteien ihren Anteil erhalten, wenn sie ihre Finanzen transparent machen und auch wirklich politische Aktivität entfalten.
4. Medienvielfalt erhöhen
Eine lebendige und faschismusresistente Demokratie braucht möglichst viele unabhängige Medien. Deshalb müssen von den dort arbeitenden Journalist*innen kontrollierte Medienunternehmen mit Steuergeld subventioniert werden. Um eine Beeinflussung durch Parlament oder Regierung zu vermeiden, soll der Gesamtbetrag in der Bundesverfassung verankert und durch eine Art Abstimmung direkt von den Stimmberechtigten verteilt werden. Jede stimmberechtigte Person wählt dabei fünf unabhängige Medienunternehmen, die jeweils eine Subvention proportional zu den Stimmen erhalten.
Zugleich braucht es klare Regeln für den Umgang des Staates mit den Medien. Die Behörden sollen allen Medien bzw. Journalist*innen gleichen Zugang zu seinen Informationen, Interviews, etc. geben müssen. Nur so wird eine Bestrafung für unliebsame Berichterstattung verunmöglicht.
5. Staatskunde auf allen Stufen
Die zukünftigen Staatsbürger*innen müssen frühzeitig und umfassend lernen, wie die Demokratie funktioniert, wie sie Teilhaben können und was ihre Rechte sind.
6. Faschismus kriminalisieren
Wer es unternimmt, die Demokratie, den Rechtsstaat oder die Menschenrechte abzuschaffen oder auszuhöhlen soll so bestraft werden, dass diese Person diesen Grundpfeilern unserer Gesellschaft nicht wieder gefährlich werden kann. Dazu gehört insbesondere auch die Immunität von Regierungs- und Parlamentsmitglieder einzuschränken, damit sie für diese Straftaten jederzeit zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch rassistische, sexistische, homo- und transfeindliche Bestrebungen sollen verfolgt werden.
7. Internationale Zusammenarbeit für Demokratie
Mit anderen Staaten, welche die Grundsätze von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte beachten muss vermehrt zu diesem Zweck zusammengearbeitet werden. Dabei gilt es geostrategisch zu denken, um diese Errungenschaften gegen Autoritarismus zu verteidigen, egal ob dieser in einem Land schon lange besteht oder wieder aufflammt.
Am Ende soll ein Verteidigungsbündnis der Demokratien stehen, welche nicht nur kriegerischen Angriffen, sondern auch Erpressungen von autoritären Regimen gemeinsam entgegentreten und es die Abkehr eines Mitgliedsstaats von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten möglichst schwer machen.