Tag Behördenpropaganda

Das Bundesgericht ist die Beschwerde der Piraten Severin Bischof und Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen für die  Unternehmenssteuerreform III nicht eingetreten, erhebt jedoch keine  Gerichtskosten. Das Bundesgericht begründet dies damit, dass die  behördliche Intervention in den Abstimmungskampf nicht erfolgreich war  damit kein Interesse an der Sache mehr besteht. Stefan  Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Statt vor  Bundesgericht haben die Kanton...
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Heute habe ich den Kostenvorschuss, welcher das Bundesgericht verlangt um sich überhaupt mit der behördlichen Propaganda bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zu befassen, bezahlt.