Tag Nachrichtendienst

Der Nachrichtendienst ist eine unsägliche Verflechtung von Spionagebüro, Antiterroreinheit, politischer Geheimpolizei und Sicherheitstruppe. Diese Verflechtung, die ihre neuen, weitreichenden Kompetenzen im Geheimen nach Gutdünken der Regierung ausüben soll, lässt sich weder von einem Bundesverwaltungsrichter noch von der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments kontrollieren. Beiden wird man laufend unüberprüfbare Geschichten über unsichtbare Gefahren auftischen und so jeden Rechtsbruch weiss...
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Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiss, notabene von einem US-Bundesrichter: Die verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon-, Email- und Internetverbindungsdaten ist eine rücksichtslose und willkürliche Invasion in die Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Die Piratenpartei fordert, auf jeden weiteren Ausbau der umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten von Nachrichtendienst und Polizei zu verzichten. Im Gegenteil, es darf in der Schweiz nicht länger ohne konkreten Verdacht fichiert werden! Es ist ...
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Selbstverständlich liest ein Geheimdienst bzw. Nachrichtendienst Zeitung und bedient sich aus anderen öffentlichen Quellen. Selbstverständlich analysiert er die Lage und berät die Exekutive. Dies alles macht diese Organisation aber noch nicht zum Nachrichtendienst. Zum Nachrichtendienst machen ihn sogenannte nachrichtendienstliche Methoden: Bewaffnung (Art. 6 NDG-Entwurf Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten (Art. 10 NDG-Entwurf) Drohnen und Spionagesatelliten (Art. 12 NDG-Entwurf...
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