Tag Transparenz

Das Zuger Strafgericht musste zwar zähneknirschen eingestehen, dass die Öffentlichkeit Anspruch auf Einsicht in seine Urteile hat, verweigert aber eine Liste derselben. Somit wird der verfassungsmässig Öffentlichkeitsanspruch auf diejeigen Urteile verkürzt, die aus den Medien bekannt sind und der grossteil der richterlichen Arbeit findet weiterhin im Dunkeln statt. Besonders lachhaft ist an der Stelle auch das kantonale Recht, welches eine Einsprache gegen die Verfügung vorsieht, welche wieder ...
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Verschiedene Leute haben gefragt, warum das von den Piraten geforderte Institut für zivile Informationssicherheit nicht einfach privat organisiert werden kann. Deshalb will ich hier drei Gründe nennen, die eine staatliches Institut notwendig machen. Der erste Grund ist ein Interessensgrund: Jedes einzelne Unternehmen und jeder einzelne Einwohner haben nur ein kleine Interesse an der Sicherheit ihrer Daten und ihrer Kommunikation. Wir als Gesellschaft haben aber ein grosses Interesse daran, da...
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Auch die Zuger Polizei gibt an keine Radargeräte zur Durchleuchtung von Wohnungen und Geschäften einzusetzen. Hoffen wir, dass es so bleibt, denn diese Geräte sind ein Alptraum für unsere heimische Privatsphäre.

 

Jetzt zum online nachhören: Interview im SRF Regionaljournal. Themen sind unter anderm öffentlicher Verkehr und Informatikprojekte in Zug.

 

Der Seco-Skandal zeigt eindrücklich, dass Korruption auch in der Schweiz ein Problem ist. Nicht nur ist mutmasslich ein Bundesbeamter bestochen worden, vielmehr wussten Vorgesetzte und Untergebene über das Fehlverhalten bescheid. Ein wirkungsvolles Mittel, um solche Schweinereien auf Kosten der Steuerzahler in Zukunft zu verhindern ist Transparenz. Die Piratenpartei fordert, dass der Bund, die Kantone und die Gemeinden alle vergebenen Aufträge inklusive Dokumentation veröffentlichen, damit die S...
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