Abhängigkeit der Justiz in Polen und der Schweiz (24. Juli 2017)
Ist der Angriff der polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit wirklich so einmalig in Europa? Ich sage nein: Auch in der Schweiz ist die…
Schlagwort: Rechtsstaat
Jihadsympathie als Gedankenverbrechen? (22. Juni 2016)
Der Bundesrat will Jihadreisen präventiv verhindern, indem er Personen, die mit dem heiligen Krieg sympathisieren zur regelmässigen Meldung auf dem Polizeiposten verpflichten oder…
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Warum das Institut für zivile Informationssicherheit staatlich sein muss (20. Februar 2015)
Verschiedene Leute haben gefragt, warum das von den Piraten geforderte Institut für zivile Informationssicherheit nicht einfach privat organisiert werden kann. Deshalb will ich…
Zürcher Kapo hat noch keine invasiven Radare (19. Februar 2015)
Meine Anfrage bei der Kantonspolizei Zürich hat ergeben, dass diese noch keine hausdurchdringenden Radare hat und somit unsere Stuben nicht heimlich durchsucht. Als…
Datenschutz International Kanton Zug Menschenrechte Politik Rechtsstaat Schweiz Transparenz Überwachung
Zuger Polizei durchsucht unsere Stuben noch nicht mit Radar (12. Februar 2015)
Auch die Zuger Polizei gibt an keine Radargeräte zur Durchleuchtung von Wohnungen und Geschäften einzusetzen. Hoffen wir, dass es so bleibt, denn diese…
Warum ich in der Piratenpartei bin (13. November 2013)
Aufgrund der anhaltenden Diskussionen um die Strukturen der Piratenpartei Schweiz hab ich mir überlegt, warum ich denn eigentlich in der Piratenpartei bin. Ich…
Es geht bei der Vorlage um unsere Freiheit (6. August 2013)
In den Abstimmungen von 22. September geht es in der Tat um Freiheit. Um die Freiheit aller Zuger, eine eigene Vertretung in Kantonsrat…