Tag Rechtsstaat

Ist der Angriff der polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit wirklich so einmalig in Europa? Ich sage nein: Auch in der Schweiz ist die Justiz von der Politik nicht wirklich unabhängig und alle Versuche die Situation zu verbessern werden von den grossen Parteien geblockt. Der Angriff auf die polnische Justiz begann mit der Aushebelung des Verfassungsgericht, einer Institution, einer Schutzvorrichtung, welche die Schweiz gar nicht kennt. Polen war hier also schon mal weiter als die Schweiz. ...
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Der Bundesrat will Jihadreisen präventiv verhindern, indem er Personen, die mit dem heiligen Krieg sympathisieren zur regelmässigen Meldung auf dem Polizeiposten verpflichten oder ihnen gar vorsorglich den Pass wegnehmen will. Zu Recht ist es Schweizern heute verboten, in fremden Armeen als Söldner zu dienen, auch wenn der relevante Art. 94 des Militärstrafgesetzbuches etwas eingestaubt ist und den völlig abstrusen Grund der “Schwächung der Wehrkraft” anführt. Spannend wäre nebenbei, wie das ...
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Verschiedene Leute haben gefragt, warum das von den Piraten geforderte Institut für zivile Informationssicherheit nicht einfach privat organisiert werden kann. Deshalb will ich hier drei Gründe nennen, die eine staatliches Institut notwendig machen. Der erste Grund ist ein Interessensgrund: Jedes einzelne Unternehmen und jeder einzelne Einwohner haben nur ein kleine Interesse an der Sicherheit ihrer Daten und ihrer Kommunikation. Wir als Gesellschaft haben aber ein grosses Interesse daran, da...
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Meine Anfrage bei der Kantonspolizei Zürich hat ergeben, dass diese noch keine hausdurchdringenden Radare hat und somit unsere Stuben nicht heimlich durchsucht. Als Pirat bin ich beruhigt, dass die Privatsphäre in der eigenen Wohnung noch nicht gefährdet ist. Ich werde jedoch weiterhin dran bleiben, um unsere Privatsphäre vor solch invasiven Methoden zu schützen und zu gegebener Zeit wieder solche Anfragen an die Polizeiorgane von Bund und Kantonen richten.

 

Auch die Zuger Polizei gibt an keine Radargeräte zur Durchleuchtung von Wohnungen und Geschäften einzusetzen. Hoffen wir, dass es so bleibt, denn diese Geräte sind ein Alptraum für unsere heimische Privatsphäre.

 

Aufgrund der anhaltenden Diskussionen um die Strukturen der Piratenpartei Schweiz hab ich mir überlegt, warum ich denn eigentlich in der Piratenpartei bin. Ich bin zum Schluss gekommen, dass mich vor allem nationale Themen wie Copyright, BÜPF, Nachrichtendienst, Datenschutz, Patente, Open Access und Strafprozess die mich bewegen. Kantonal gibt immerhin auch ein paar Themen wie Videoüberwachung, Datenschutz und Stimmrecht, die mich aber insgesamt weniger bewegen. Um mich weiterhin zu motivieren ...
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In den Abstimmungen von 22. September geht es in der Tat um Freiheit. Um die Freiheit aller Zuger, eine eigene Vertretung in Kantonsrat zu entsenden. Auch eine noch so grosse Mehrheit darf die Wahlfreiheit der Minderheit nicht beschneiden, wie dies mit dem aktuellen, verfassungswidrigen Wahlrecht der Fall ist. Zug hat sich in den letzten 100 Jahren verändert – nun muss das Wahlrecht nachziehen. Deshalb Ja zum doppelten Pukelsheim, einem modernen, gerechten und verständlichen Wahlrecht. Auch b...
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