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Warum das Institut für zivile Informationssicherheit staatlich sein muss

Verschiedene Leute haben gefragt, warum das von den Piraten geforderte Institut für zivile Informationssicherheit nicht einfach privat organisiert werden kann. Deshalb will ich hier drei Gründe nennen, die eine staatliches Institut notwendig machen.

Der erste Grund ist ein Interessensgrund: Jedes einzelne Unternehmen und jeder einzelne Einwohner haben nur ein kleine Interesse an der Sicherheit ihrer Daten und ihrer Kommunikation. Wir als Gesellschaft haben aber ein grosses Interesse daran, dass die Systeme von Privaten und Behörden sicher sind. Oder anders gesagt, der individuelle Schaden kann abgewälzt oder versichert werden, der volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Schaden aber nicht.

Der zweite Grund hat mit Gesetzen und Verträgen zu tun: Das Institut für zivile Informationssicherheit braucht zum funktionieren gewisse gesetzliche Vorrechte, zum Beispiel das Recht, Patente und Copyright aus Gründen der nationalen Sicherheit zu ignorieren. Diese Vorrechte können wir Privatfirmen wegen internationalen Verträgen nicht so einfach zugestehen.

Der dritte Grund ist ein politischer: Das Institut für zivile Informationssicherheit braucht politische Lenkung, damit es nicht zu einer geheimdienstverseuchten Dunkelkammer verkommt oder die Partikulärinteressen der Wenige statt das Sicherheitsinteresse der Gesellschaft zu fördern beginnt. Die Politik muss genau darauf schauen, dass alle Ergebnisse transparent und zur freien Verfügung aller Einwohner, Firmen und Behörden sind.