Tag Verfassungsgericht

Statt Gerechtigkeit abzubauen, indem von staatlichem Zwang Betroffenen der Zugang zum Bundesgericht verweigert wird, sollten besser die bestehenden Lücken in der Rechtsweggarantie ge­schlossen werden. Heute definiert das Bundesgerichtsgesetz nicht nur zahllose einzelne Verwaltungsakte, die einer höchstrichterlichen Überprüfung verschlossen bleiben, vielmehr ist ein ge­waltiges, wichtiges und hochbrisantes Gebiet jeder Rechtsstaatlichkeit entzo­gen: die Akte von Bundesrat und Parla­ment. Es wi...
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Schon wieder gibt es ein bemerkenswertes Urteil auf europäischer Ebene. Der EuGH hat bestätigt, dass die Antiterrormassnahmen der Europäischen Union der richterlichen Kontrolle durch die Unionsgerichte unterliegen. Schön wäre es, wenn auch hierzulande Sanktionen und andere Antiterrormassnahmen gegen Einzelpersonen und nicht souveräne Organisationen der Kontrolle durch die Gerichte unterliegen würden, egal ob diese durch die Europäische Union oder die Vereinten Nationen sanktioniert werden. Be...
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