Die Zuger Behörden nehmen meine Beschwerde ans Bundesgericht wegen der verfassungswidrigen Einschränkungen der Einsicht gemäss Öffentlichkeitsgesetz nicht ernst. Sie schreiben dem Bundesgericht bloss, dass sie nichts dazu zu sagen haben: act. 34 Stellungnahme des VGer vom 22. März 2017 act. 35 Stellungnahme des RR vom 28. März 2017 act. 36 Stellungnahme des GR vom 13. April 2017 Bleibt mir nur zu hoffen, dass transparenzfreundliche Bundesrichter die Zuger Schikanen abstellen.

 

Für den Zuger Regierungsrat ist es schlichtweg unvorstellbar, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einem Tag zu schreiben. So schreibt er es in seiner neusten Äusserung im absurden Versteckspiel Öffentlichkeitsgesetz. Hier noch einmal die Chronologie: 1 Gesuch vom 15. November 2015 Schreiben des Gemeinderates vom 25. November 2015 Schreiben vom 30. November 2015 Beschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember 2015 Verwaltungsbeschwerde vom 4. Januar 2016 Kostenvorschussverfügung v...
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Der Zuger Regierungsrat versucht Transparenz weiterhin mit allen Mitteln zu verhindert. Es hält daran fest, für einen Beschwerdeentscheid betreffend die Gemeinderatsprotokolle in Steinhausen 1200 Franken Vorschuss zu verlangen, obschon das Gesetz für solche Fälle reduzierte oder gar keine Gebühren vorsieht. Replik des Regierungsrates vom 1. Februar 2016 Für mich besteht kein Zweifel daran, dass der wahre Grund für den überzogenen Kostenvorschuss darin besteht, einen Entscheid und somit Tr...
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Der Zuger Regierungsrat will mehr Transparenz im Kanton um jeden Preis verhindern. Er verlangt 1200 Franken um über die Einsicht in die Protokolle des Steinhauser Gemeinderates zu entscheiden. Die Piraten wehren sich gegen diesen Irrsinn vor Verwaltungsgericht. Gesuch vom 15. November 2015 Schreiben des Gemeinderates vom 25. November 2015 Schreiben vom 30. November 2015 Beschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember 2015 Verwaltungsbeschwerde vom 4. Januar 2016 Kostenvorschussverfügu...
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Mit meinem zweiten Anlauf und der freundlichen Unterstützung durch Freifunk-3Ländereck ist es mir gelungen hier in Steinhausen eine erste Freifunkzelle mit 2 Knoten zu installieren. Ich hoffe in Zukunft einige Nachbarn von der Idee des Freifunk überzeugen zu können und das lokale Netz hier auszubauen. (more…)