Tag Demonstration

Fast unbemerkt geblieben wäre ein aktueller Sieg der Freiheit, insbesondere des Rechts friedlich zu demonstrieren. Wie so oft wurden auch am 1. Mai 2011 in Zürich haufenweise Menschen von der Polizei eingekesselt, als Gefangene weggeführt und stundenlang in Zelle eingesperrt. Notabene, ohne dass ihnen eine Straftat auch nur vorgeworfen worden wäre. Zudem wurde ihnen der Zugang zum Haftrichter verweigert. Mit Urteil vom 22. Januar 2014 hat das Bundesgericht befunden, dass es sich dabei entg...
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Eines hat die CVP in ihrem Sicherheitspapier richtig erkannt: Es braucht mehr Polizisten. Von den anderen Vorschlägen ist aber einer schlimmer als der andere und keiner löst ein Problem. Das repressive Vermummungsverbot ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Meinungsfreiheit friedlicher Demonstranten. Damit werden nicht nur diejenigen kriminalisiert, die ihrem Unmut durch lustige oder traurige Masken Ausdruck verleihen, sondern auch regenscheue Demonstranten und Fasnächtler. Die...
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