Tag Bundesrat

Der bundesrätliche Vorschlag zum Schutz von Whistleblowern ist ungenügend. Wer in einer Firma oder Behörde ein widerrechtliches Verhalten von gewisser Schwere entdeckt, insbesondere wenn dieses Leben, Gesundheit, Existenz oder Freiheit von Menschen gefährdet, muss die Möglichkeit haben, sich sofort an die Presse zu wenden. Ausserdem muss er vor straf- und zivilrechtlicher Verantwortlichkeit geschützt sein, wenn er einen widerrechtlichen Missstand aufdeckt. Als Schutz vor Missbrauch genügt die zi...
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Seit Wochen kommen immer wieder neue Details über die massive Spionage der NSA gegen ganze Völker, auch die Schweizer, zum Vorschein. Und keinen kümmert es, am allerwenigsten den Bundesrat. Erst jetzt, wo er aber möglicherweise selbst betroffen ist, spricht er vom Handeln. Der Bundesrat täte gut daran, die Verfassung aufzuschlagen und den Zweck unseres Staates nachzulesen: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Si...
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Die EU ist für einmal dabei ihren Bürgern Gutes zu tun: Sie will den Datenschutz verbessern. Die Schweiz sollte diesem Beispiel unbedingt folgen. Das Parlament täte gut daran, insbesondere das Recht, Verträge ohne Zwangsangabe von unnötigen Zusatzdaten abzuschliessen, in unser Datenschutzgesetz zu übernehmen. Da sich aktuell Datenschutzverstösse für Unternehmen lohnen können, sind auch schärfere Sanktionen sind dringend nötig. Das Europaparlament hat heute zudem ein weiteres Zeichen für den Da...
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Schon wieder gibt es ein bemerkenswertes Urteil auf europäischer Ebene. Der EuGH hat bestätigt, dass die Antiterrormassnahmen der Europäischen Union der richterlichen Kontrolle durch die Unionsgerichte unterliegen. Schön wäre es, wenn auch hierzulande Sanktionen und andere Antiterrormassnahmen gegen Einzelpersonen und nicht souveräne Organisationen der Kontrolle durch die Gerichte unterliegen würden, egal ob diese durch die Europäische Union oder die Vereinten Nationen sanktioniert werden. Be...
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Die Schweiz sollte sich ein Beispiel an Ecuador nehmen und aufhören, sich erpressen zu lassen. Auch das Beispiel Island hat gezeigt, dass ein Land nicht zwingend am besten dasteht, wenn es allen Forderungen nachkommt. Ich bin ja gar keine Freund von Steuerflüchtlingen, auch nicht von solchen aus den USA. Ich bin auch, im Gegensatz zur Piratenpartei Schweiz, nicht prinzipiell gegen einen Automatischen Informationsaustausch. Wichtig dabei ist, dass nur genau so viel Information ausgetauscht wir...
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Selbstverständlich liest ein Geheimdienst bzw. Nachrichtendienst Zeitung und bedient sich aus anderen öffentlichen Quellen. Selbstverständlich analysiert er die Lage und berät die Exekutive. Dies alles macht diese Organisation aber noch nicht zum Nachrichtendienst. Zum Nachrichtendienst machen ihn sogenannte nachrichtendienstliche Methoden: Bewaffnung (Art. 6 NDG-Entwurf Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten (Art. 10 NDG-Entwurf) Drohnen und Spionagesatelliten (Art. 12 NDG-Entwurf...
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Ein Geheimdienst der USA, die NSA, hat weltweit massenhaft die Daten, die unbescholtene Menschen bei US-Firmen angelegt haben, ausspioniert. Daran beteiligt unter anderem Apple, Google, Microsoft, Skype, Facebook und Verizon. Die Produkte und Dienste dieser Firmen sind in unserem Leben omnipräsent. Das ist ein Angriff. Ein Angriff auch auf die Schweiz. Die Bevölkerung eines fremden Landes massenhaft zu überwachen ist ein kriegerischer Akt. Der Bundesrat muss jetzt sofort handeln und dem Einha...
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