Tag Öffentlichkeitsprinzip

Für den Zuger Regierungsrat ist es schlichtweg unvorstellbar, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einem Tag zu schreiben. So schreibt er es in seiner neusten Äusserung im absurden Versteckspiel Öffentlichkeitsgesetz. Hier noch einmal die Chronologie: 1 Gesuch vom 15. November 2015 Schreiben des Gemeinderates vom 25. November 2015 Schreiben vom 30. November 2015 Beschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember 2015 Verwaltungsbeschwerde vom 4. Januar 2016 Kostenvorschussverfügung v...
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Der Zuger Regierungsrat will mehr Transparenz im Kanton um jeden Preis verhindern. Er verlangt 1200 Franken um über die Einsicht in die Protokolle des Steinhauser Gemeinderates zu entscheiden. Die Piraten wehren sich gegen diesen Irrsinn vor Verwaltungsgericht. Gesuch vom 15. November 2015 Schreiben des Gemeinderates vom 25. November 2015 Schreiben vom 30. November 2015 Beschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember 2015 Verwaltungsbeschwerde vom 4. Januar 2016 Kostenvorschussverfügu...
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Meine Anfrage bei der Kantonspolizei Zürich hat ergeben, dass diese noch keine hausdurchdringenden Radare hat und somit unsere Stuben nicht heimlich durchsucht. Als Pirat bin ich beruhigt, dass die Privatsphäre in der eigenen Wohnung noch nicht gefährdet ist. Ich werde jedoch weiterhin dran bleiben, um unsere Privatsphäre vor solch invasiven Methoden zu schützen und zu gegebener Zeit wieder solche Anfragen an die Polizeiorgane von Bund und Kantonen richten.

 

Mehrere Polizeien in den USA verfügen nach Zeitungsberichten über Radargeräte zum Durchleuchten von Häusern und Wohnungen. Damit solle sich unter anderem feststellen lassen, ob jemand zuhause ist und wie sich diese Personen allenfalls bewegen. Ich habe also beim Bundesamt für Polizei und den Kantonspolizeien Zürich und Zug nachgefragt, ob die Bundeskriminalpolizei solche Geräte hat und wie sie diese einsetzt. Das fedpol teilte mir mit, sie habe bloss ein Wärmebildgerät, dass sich nur für d...
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Hernani vom CCCZH versuch vom Dienst ÜPF Auskunft über seine Software zu erhalten. Letzterer hat diese im Bezug auf die Überwachungssoftware unter anderem mit der Begründung verweigert, sein Sicherheitskonzept beinhalte "Security by Obscurity". Es freut mich, Hernani bei der nun erfolgten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht behilflich gewesen zu sein und so die Zusammenarbeit gegen die ausuferende Massenüberwachung zwischen Piraten und Hackern im Rahmen der Digitalen Gesellschaft voranbr...
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… weil es in der Zuger Regierung einen Vertreter der digitalen Generation und Ingenieur braucht. Mein Ziel für die Regierung, sollte ich gewählt werden, wäre denn auch, möglichst alle Dienstleistungen der kantonalen Behörden auch online zu erbringen. Zweiter Fokus wäre transparentes Regierungshandeln nach dem neuen Öffentlichkeitsgesetz nicht nur umzusetzen, sondern zu leben. Ich kandidiere auch für den Kantonsrat, wo mein oberstes Ziel sein soll, Freiheiten zu erhalten und neue Freiräume für...
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