Bissige Piratenpolitik
30. April 2017
Die Zuger Behörden nehmen meine Beschwerde ans Bundesgericht wegen der verfassungswidrigen Einschränkungen der Einsicht gemäss Öffentlichkeitsgesetz nicht ernst. Sie schreiben dem Bundesgericht bloss, dass sie nichts dazu zu sagen haben: act. 34 Stellungnahme des VGer vom 22. März 2017 act. 35 Stellungnahme des RR vom 28. März 2017 act. 36 Stellungnahme des GR vom 13. April 2017 Bleibt mir nur zu hoffen, dass transparenzfreundliche Bundesrichter die Zuger Schikanen abstellen.
29. November 2016
Das Zuger Strafgericht musste zwar zähneknirschen eingestehen, dass die Öffentlichkeit Anspruch auf Einsicht in seine Urteile hat, verweigert aber eine Liste derselben. Somit wird der verfassungsmässig Öffentlichkeitsanspruch auf diejeigen Urteile verkürzt, die aus den Medien bekannt sind und der grossteil der richterlichen Arbeit findet weiterhin im Dunkeln statt.
Besonders lachhaft ist an der Stelle auch das kantonale Recht, welches eine Einsprache gegen die Verfügung vorsieht, welche wieder ...
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16. April 2016
Leider hat das Zuger Verwaltungsgericht geurteilt, dass der Regierungsrat seine Stimmenverhältnisse nicht offenlegen muss und damit der politischen Transparenz im Kanton einen schweren Schlag versetzt.
Das Verwaltungsgericht begründet sein Urteil mit dem Kollegialitätsprinzip, d.h. damit, dass es für die Regierung wichtig sei, dass der Konsens gesucht und von allen Regierungsmitgliedern vertreten werde. Dass sich der Kantonsrat als Gesetzgeber explizit dagegen ausgersprochen hat, die Entschei...
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26. März 2016
Für den Zuger Regierungsrat ist es schlichtweg unvorstellbar, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einem Tag zu schreiben. So schreibt er es in seiner neusten Äusserung im absurden Versteckspiel Öffentlichkeitsgesetz.
Hier noch einmal die Chronologie:
1 Gesuch vom 15. November 2015
Schreiben des Gemeinderates vom 25. November 2015
Schreiben vom 30. November 2015
Beschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember 2015
Verwaltungsbeschwerde vom 4. Januar 2016
Kostenvorschussverfügung v...
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13. Februar 2016
Der Zuger Regierungsrat hütet Stimmenverhältnisse in Sitzungen weiterhin wie ein grosses Staatsgeheimnis. Die Bürger haben aber Anspruch auf Transparenz über das Stimmverhalten der Regierungsmitglieder, denn nur so können sie eine informierte Wahlentscheidung treffen. Deshalb versuche ich weiter, Licht in die regierungsrätliche Dunkelkammer zu bringen: Verwaltungsgerichtbeschwerde vom 30. Dezember 2015 Replik vom 5. Februar 2016
4. Februar 2016
Der Zuger Regierungsrat versucht Transparenz weiterhin mit allen Mitteln zu verhindert. Es hält daran fest, für einen Beschwerdeentscheid betreffend die Gemeinderatsprotokolle in Steinhausen 1200 Franken Vorschuss zu verlangen, obschon das Gesetz für solche Fälle reduzierte oder gar keine Gebühren vorsieht.
Replik des Regierungsrates vom 1. Februar 2016
Für mich besteht kein Zweifel daran, dass der wahre Grund für den überzogenen Kostenvorschuss darin besteht, einen Entscheid und somit Tr...
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14. Januar 2016
Der Zuger Regierungsrat will mehr Transparenz im Kanton um jeden Preis verhindern. Er verlangt 1200 Franken um über die Einsicht in die Protokolle des Steinhauser Gemeinderates zu entscheiden. Die Piraten wehren sich gegen diesen Irrsinn vor Verwaltungsgericht.
Gesuch vom 15. November 2015
Schreiben des Gemeinderates vom 25. November 2015
Schreiben vom 30. November 2015
Beschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember 2015
Verwaltungsbeschwerde vom 4. Januar 2016
Kostenvorschussverfügu...
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23. Dezember 2015
1. Zug braucht endlich jemanden im Regierungsrat, der sich mit neuen Technologien auskennt. Jemand, der die Chance und Risiken der digitalen Revolution kennt und die Zuger Verwaltung voranbringen kann.
2. Zug braucht einen endlich transparenten Staat. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was Regierung und Verwaltung planen, warum sie es tun und welche Probleme dabei auftreten.
3. Zug braucht neue Lösungen statt ein fortwährendes Verwalten alter Probleme. Als Ingenieur kann ich neue Lö...
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25. Februar 2015
Der Nachrichtendienst ist eine unsägliche Verflechtung von Spionagebüro, Antiterroreinheit, politischer Geheimpolizei und Sicherheitstruppe. Diese Verflechtung, die ihre neuen, weitreichenden Kompetenzen im Geheimen nach Gutdünken der Regierung ausüben soll, lässt sich weder von einem Bundesverwaltungsrichter noch von der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments kontrollieren. Beiden wird man laufend unüberprüfbare Geschichten über unsichtbare Gefahren auftischen und so jeden Rechtsbruch weiss...
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20. Februar 2015
Verschiedene Leute haben gefragt, warum das von den Piraten geforderte Institut für zivile Informationssicherheit nicht einfach privat organisiert werden kann. Deshalb will ich hier drei Gründe nennen, die eine staatliches Institut notwendig machen.
Der erste Grund ist ein Interessensgrund: Jedes einzelne Unternehmen und jeder einzelne Einwohner haben nur ein kleine Interesse an der Sicherheit ihrer Daten und ihrer Kommunikation. Wir als Gesellschaft haben aber ein grosses Interesse daran, da...
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