Tag Geheimdienst

Der Nachrichtendienst ist eine unsägliche Verflechtung von Spionagebüro, Antiterroreinheit, politischer Geheimpolizei und Sicherheitstruppe. Diese Verflechtung, die ihre neuen, weitreichenden Kompetenzen im Geheimen nach Gutdünken der Regierung ausüben soll, lässt sich weder von einem Bundesverwaltungsrichter noch von der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments kontrollieren. Beiden wird man laufend unüberprüfbare Geschichten über unsichtbare Gefahren auftischen und so jeden Rechtsbruch weiss...
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Verschiedene Leute haben gefragt, warum das von den Piraten geforderte Institut für zivile Informationssicherheit nicht einfach privat organisiert werden kann. Deshalb will ich hier drei Gründe nennen, die eine staatliches Institut notwendig machen. Der erste Grund ist ein Interessensgrund: Jedes einzelne Unternehmen und jeder einzelne Einwohner haben nur ein kleine Interesse an der Sicherheit ihrer Daten und ihrer Kommunikation. Wir als Gesellschaft haben aber ein grosses Interesse daran, da...
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Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiss, notabene von einem US-Bundesrichter: Die verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon-, Email- und Internetverbindungsdaten ist eine rücksichtslose und willkürliche Invasion in die Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Die Piratenpartei fordert, auf jeden weiteren Ausbau der umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten von Nachrichtendienst und Polizei zu verzichten. Im Gegenteil, es darf in der Schweiz nicht länger ohne konkreten Verdacht fichiert werden! Es ist ...
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Seit Wochen kommen immer wieder neue Details über die massive Spionage der NSA gegen ganze Völker, auch die Schweizer, zum Vorschein. Und keinen kümmert es, am allerwenigsten den Bundesrat. Erst jetzt, wo er aber möglicherweise selbst betroffen ist, spricht er vom Handeln. Der Bundesrat täte gut daran, die Verfassung aufzuschlagen und den Zweck unseres Staates nachzulesen: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Si...
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Selbstverständlich liest ein Geheimdienst bzw. Nachrichtendienst Zeitung und bedient sich aus anderen öffentlichen Quellen. Selbstverständlich analysiert er die Lage und berät die Exekutive. Dies alles macht diese Organisation aber noch nicht zum Nachrichtendienst. Zum Nachrichtendienst machen ihn sogenannte nachrichtendienstliche Methoden: Bewaffnung (Art. 6 NDG-Entwurf Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten (Art. 10 NDG-Entwurf) Drohnen und Spionagesatelliten (Art. 12 NDG-Entwurf...
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Ein Geheimdienst der USA, die NSA, hat weltweit massenhaft die Daten, die unbescholtene Menschen bei US-Firmen angelegt haben, ausspioniert. Daran beteiligt unter anderem Apple, Google, Microsoft, Skype, Facebook und Verizon. Die Produkte und Dienste dieser Firmen sind in unserem Leben omnipräsent. Das ist ein Angriff. Ein Angriff auch auf die Schweiz. Die Bevölkerung eines fremden Landes massenhaft zu überwachen ist ein kriegerischer Akt. Der Bundesrat muss jetzt sofort handeln und dem Einha...
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