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Selbstverständlich liest ein Geheimdienst bzw. Nachrichtendienst Zeitung und bedient sich aus anderen öffentlichen Quellen. Selbstverständlich analysiert er die Lage und berät die Exekutive. Dies alles macht diese Organisation aber noch nicht zum Nachrichtendienst. Zum Nachrichtendienst machen ihn sogenannte nachrichtendienstliche Methoden: Bewaffnung (Art. 6 NDG-Entwurf Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten (Art. 10 NDG-Entwurf) Drohnen und Spionagesatelliten (Art. 12 NDG-Entwurf...
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Oft wird argumentiert, dass die Verratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten, sprich Teilnehmern und Zeitpunkt eines Jeden Telefongesprächs und Emails, unbedenklich sei, da gar keine Inhalte gespeichert würden und die Verbindungsdaten per se nicht privat seien. Ich werde im Folgenden an Hand von zwei Beispielen zeigen, warum das falsch ist. Beispiel 1: Angenommen, ich hätte psychische Probleme und bräuchte dringend professionelle Hilfe. Ich überlege nun, meinen Psychiater, den Pfarrer oder di...
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Ein Geheimdienst der USA, die NSA, hat weltweit massenhaft die Daten, die unbescholtene Menschen bei US-Firmen angelegt haben, ausspioniert. Daran beteiligt unter anderem Apple, Google, Microsoft, Skype, Facebook und Verizon. Die Produkte und Dienste dieser Firmen sind in unserem Leben omnipräsent. Das ist ein Angriff. Ein Angriff auch auf die Schweiz. Die Bevölkerung eines fremden Landes massenhaft zu überwachen ist ein kriegerischer Akt. Der Bundesrat muss jetzt sofort handeln und dem Einha...
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