Tag Verfassung

Die eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ist gleich dreifach falsch. Sie ist falsch von der Bezeichnung her, weil sie nicht nur Pädophile härter bestraft, sondern auch diverse ungefährliche Straftäter, darunter sogar sorglose Teenager. Sie ist vom Inhalt her falsch, weil im Gegensatz zu dem, was uns Kantonsrat Werner und andere Befürworter weismachen wollen, nicht über die Intention der Initianten, sondern über den Verfassungstext abgestimmt...
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Statt Gerechtigkeit abzubauen, indem von staatlichem Zwang Betroffenen der Zugang zum Bundesgericht verweigert wird, sollten besser die bestehenden Lücken in der Rechtsweggarantie ge­schlossen werden. Heute definiert das Bundesgerichtsgesetz nicht nur zahllose einzelne Verwaltungsakte, die einer höchstrichterlichen Überprüfung verschlossen bleiben, vielmehr ist ein ge­waltiges, wichtiges und hochbrisantes Gebiet jeder Rechtsstaatlichkeit entzo­gen: die Akte von Bundesrat und Parla­ment. Es wi...
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Die bürgerliche Mehrheit im Zuger Kantonsrat hatte Gelegenheit, ein zeitgemässes, faires und damit verfassungskonformes Wahlrecht zu entwerfen und dabei den Zuger Eigenheiten gerecht zu werden. Stattdessen versuchte man krampfhaft, das alte, verfassungswidrige Wahlrecht zu zementieren. Dafür hat er vom Bundesgericht völlig zu Recht die Quittung erhalten. Die bürgerlichen Parteien propagieren in Verhöhnung des Rechtsstaats ein Nein zur Verfassungsänderung und einen Rückgriff auf Notrecht für ...
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Fast wäre es unter meinem Radar durchgerutscht: Der EGMR hat mit Urteil vom 9. Juli die Verwahrung ohne Möglichkeit zur Bewährung für Menschenrechtswidrig befunden. Damit ist Art. 123a der Bundesverfassung, und damit das Ergebnis der Verwahrungsinitiative, Makulatur. Es bleibt zu hoffen, dass Volk und Stände in Zukunft die Menschenrechte ebenso hoch gewichten wie dies der EGMR tut. Vielleicht reift auch irgendwann die Erkenntnis, dass es eine 100%ige Sicherheit nicht gibt und jeder weitere Sc...
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