Die eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ist gleich dreifach falsch. Sie ist falsch von der Bezeichnung her, weil sie nicht nur Pädophile härter bestraft, sondern auch diverse ungefährliche Straftäter, darunter sogar sorglose Teenager.
Sie ist vom Inhalt her falsch, weil im Gegensatz zu dem, was uns Kantonsrat Werner und andere Befürworter weismachen wollen, nicht über die Intention der Initianten, sondern über den Verfassungstext abgestimmt wird. Und dieser, kombiniert mit geltendem beziehungsweise beschlossenem Gesetz, führt dazu, dass selbst 15-Jährige, die Nacktbilder von sich selbst teilen, nie mehr mit Kindern arbeiten dürften. Die Verfassung ist kein Wunschkonzert, sondern verbindliches Recht. Initianten, die lieber nach der Intention gemessen werden möchten, sollen doch bitte die Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung gebrauchen.
Die Initiative ist auch von der Intention her falsch: Jeden straffälligen Pädophilen – ohne zwischen verbotener Pornografie und Vergewaltigung zu unterscheiden – mit einem lebenslänglichen Berufsverbot zu belegen, ist falsch. Die Massnahme muss zur Erreichung des Schutzziels zweckmässig und notwendig sein, was bei einem lebenslänglichen Berufsverbot für einen Pädophilen, der sich noch nie an Kindern vergangen hat, nicht der Fall ist. Endgültige Strafen oder Massnahmen wie Todesstrafe, Kastration, Amputation sowie lebenslängliche Verwahrung oder Berufsverbote sind unmenschlich, denn manche Straftäter können sich ändern.
Alle Kinder bestmöglich zu schützen, ist ein wichtiges und richtiges Anliegen. Harte Strafen und griffige Massnahmen müssen sein. Diese Initiative aber schiesst weit über das Ziel hinaus.
Sie ist getrieben von Populismus und Rache statt von Prävention und Opferhilfe. Dass nun weitere, noch absurdere Initiativen in dieser Richtung angekündigt wurden, verstärkt die Notwendigkeit, dieser Demontage des Rechtsstaats Einhalt zu gebieten. Darum empfehlen die Piraten ein Nein zu dieser Initiative.
Erschienen als Leserbrief in der Neuen Zuger Zeitung vom 10. Mai 2014.
Die eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ist gleich dreifach falsch. Sie ist falsch von der Bezeichnung her, weil sie nicht nur Pädophile härter bestraft, sondern auch diverse ungefährliche Straftäter, darunter sogar sorglose Teenager.
Sie ist vom Inhalt her falsch, weil im Gegensatz zu dem, was uns Kantonsrat Werner und andere Befürworter weismachen wollen, nicht über die Intention der Initianten, sondern über den Verfassungstext abgestimmt wird. Und dieser, kombiniert mit geltendem beziehungsweise beschlossenem Gesetz, führt dazu, dass selbst 15-Jährige, die Nacktbilder von sich selbst teilen, nie mehr mit Kindern arbeiten dürften. Die Verfassung ist kein Wunschkonzert, sondern verbindliches Recht. Initianten, die lieber nach der Intention gemessen werden möchten, sollen doch bitte die Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung gebrauchen.
Die Initiative ist auch von der Intention her falsch: Jeden straffälligen Pädophilen – ohne zwischen verbotener Pornografie und Vergewaltigung zu unterscheiden – mit einem lebenslänglichen Berufsverbot zu belegen, ist falsch. Die Massnahme muss zur Erreichung des Schutzziels zweckmässig und notwendig sein, was bei einem lebenslänglichen Berufsverbot für einen Pädophilen, der sich noch nie an Kindern vergangen hat, nicht der Fall ist. Endgültige Strafen oder Massnahmen wie Todesstrafe, Kastration, Amputation sowie lebenslängliche Verwahrung oder Berufsverbote sind unmenschlich, denn manche Straftäter können sich ändern.
Alle Kinder bestmöglich zu schützen, ist ein wichtiges und richtiges Anliegen. Harte Strafen und griffige Massnahmen müssen sein. Diese Initiative aber schiesst weit über das Ziel hinaus.
Sie ist getrieben von Populismus und Rache statt von Prävention und Opferhilfe. Dass nun weitere, noch absurdere Initiativen in dieser Richtung angekündigt wurden, verstärkt die Notwendigkeit, dieser Demontage des Rechtsstaats Einhalt zu gebieten. Darum empfehlen die Piraten ein Nein zu dieser Initiative.
Erschienen als Leserbrief in der Neuen Zuger Zeitung vom 10. Mai 2014.