Tag Strafrecht

Der bundesrätliche Vorschlag zum Schutz von Whistleblowern ist ungenügend. Wer in einer Firma oder Behörde ein widerrechtliches Verhalten von gewisser Schwere entdeckt, insbesondere wenn dieses Leben, Gesundheit, Existenz oder Freiheit von Menschen gefährdet, muss die Möglichkeit haben, sich sofort an die Presse zu wenden. Ausserdem muss er vor straf- und zivilrechtlicher Verantwortlichkeit geschützt sein, wenn er einen widerrechtlichen Missstand aufdeckt. Als Schutz vor Missbrauch genügt die zi...
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Eines hat die CVP in ihrem Sicherheitspapier richtig erkannt: Es braucht mehr Polizisten. Von den anderen Vorschlägen ist aber einer schlimmer als der andere und keiner löst ein Problem. Das repressive Vermummungsverbot ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Meinungsfreiheit friedlicher Demonstranten. Damit werden nicht nur diejenigen kriminalisiert, die ihrem Unmut durch lustige oder traurige Masken Ausdruck verleihen, sondern auch regenscheue Demonstranten und Fasnächtler. Die...
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Fast wäre es unter meinem Radar durchgerutscht: Der EGMR hat mit Urteil vom 9. Juli die Verwahrung ohne Möglichkeit zur Bewährung für Menschenrechtswidrig befunden. Damit ist Art. 123a der Bundesverfassung, und damit das Ergebnis der Verwahrungsinitiative, Makulatur. Es bleibt zu hoffen, dass Volk und Stände in Zukunft die Menschenrechte ebenso hoch gewichten wie dies der EGMR tut. Vielleicht reift auch irgendwann die Erkenntnis, dass es eine 100%ige Sicherheit nicht gibt und jeder weitere Sc...
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