Tag Verwahrung

Das Bundesgericht hat ein trauriges Stück Schweizer Rechtgeschichte geschrieben. Mit Urteil vom 18. Juli 2013 hält es fest, dass auch ein Pensionierter in Verwahrung arbeiten muss. Es Urteil ist völlig korrekt, das Gesetz hier völlig falsch: Die Verwahrung ist keine Strafe. Ihr Zweck ist einzig und allein, die Allgemeinheit vor einem gefährlichen Menschen zu schützen. In der Schweiz ist die Verwahrung aber praktisch gesehen immer noch mit der Gefängnisstrafe identisch. Sie wird in den gleichen H...
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Fast wäre es unter meinem Radar durchgerutscht: Der EGMR hat mit Urteil vom 9. Juli die Verwahrung ohne Möglichkeit zur Bewährung für Menschenrechtswidrig befunden. Damit ist Art. 123a der Bundesverfassung, und damit das Ergebnis der Verwahrungsinitiative, Makulatur. Es bleibt zu hoffen, dass Volk und Stände in Zukunft die Menschenrechte ebenso hoch gewichten wie dies der EGMR tut. Vielleicht reift auch irgendwann die Erkenntnis, dass es eine 100%ige Sicherheit nicht gibt und jeder weitere Sc...
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