Tag Kantonsrat

Nachdem mich die Zuger Zeitung und andere Medien bereits abgeschrieben hatten, habe ich bei der Zuger Regierungsratswahl Ergebnis von 13.2% erzielt. Damit bin ich sehr zufrieden und fasse das als Auftrag auf, weiterhin mit den Piraten bei Wahlen, insbesondere auch Exekutivwahlen, anzutreten. Ich danke den 3669 Zugern, die mich gewählt haben, meinen Mitkandidaten Florian Mauchle und Etienne Schorro sowie dem Vorstand der Piratenpartei Zentralschweiz für ihre Unterstützung. Die Zeit mag diesmal...
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Auch gewählte Regierungsräte und Richter können sich trotz bester Auswahl als für das Amt unbrauchbar erweisen. Die aktuell gewählte Lösung «kaltstellen» ist in solchen Fällen nicht nur teuer, sondern auch aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht optimal. Immerhin wird ein vom Volk gewählter Richter in einem nicht formalisierten Verfahren daran gehindert, sein Amt auszuüben. Dies hat, so richtig die Entscheidung auch sein mag, einen gewissen Nachgeschmack. Deshalb befürw...
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… weil es in der Zuger Regierung einen Vertreter der digitalen Generation und Ingenieur braucht. Mein Ziel für die Regierung, sollte ich gewählt werden, wäre denn auch, möglichst alle Dienstleistungen der kantonalen Behörden auch online zu erbringen. Zweiter Fokus wäre transparentes Regierungshandeln nach dem neuen Öffentlichkeitsgesetz nicht nur umzusetzen, sondern zu leben. Ich kandidiere auch für den Kantonsrat, wo mein oberstes Ziel sein soll, Freiheiten zu erhalten und neue Freiräume für...
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Die Piratenpartei Zentralschweiz sowie die Piraten Florian Mauchle und Stefan Thöni haben gegen die Sperrklausel im neuen Zuger Wahlrecht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Eine Mehrheit des Kantonsrats hat die unnötige und unfaire Hürde von 5% in einem Wahlkreis oder 3% für den gesamten Kanton beschlossen. Damit wollen einige Parlamentarier der etablierten bürgerlichen Parteien die Piraten und andere klein...
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Die bürgerliche Mehrheit im Zuger Kantonsrat hatte Gelegenheit, ein zeitgemässes, faires und damit verfassungskonformes Wahlrecht zu entwerfen und dabei den Zuger Eigenheiten gerecht zu werden. Stattdessen versuchte man krampfhaft, das alte, verfassungswidrige Wahlrecht zu zementieren. Dafür hat er vom Bundesgericht völlig zu Recht die Quittung erhalten. Die bürgerlichen Parteien propagieren in Verhöhnung des Rechtsstaats ein Nein zur Verfassungsänderung und einen Rückgriff auf Notrecht für ...
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