Der Bundesrat will Jihadreisen präventiv verhindern, indem er Personen, die mit dem heiligen Krieg sympathisieren zur regelmässigen Meldung auf dem Polizeiposten verpflichten oder ihnen gar vorsorglich den Pass wegnehmen will. Zu Recht ist es Schweizern heute verboten, in fremden Armeen als Söldner zu dienen, auch wenn der relevante Art. 94 des Militärstrafgesetzbuches etwas eingestaubt ist und den völlig abstrusen Grund der “Schwächung der Wehrkraft” anführt. Spannend wäre nebenbei, wie das ...
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«Der Mensch als Wesen, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen, darf nicht zum reinen Objekt fremden Handelns gemacht werden.» So lautet die sogenannte Objektformel, ein Kernelement der Menschenwürde als höchstem Rechtsgut. Ein klassisches Beispiel dafür ist ein entführtes Passagierflugzeug, dass von Terroristen als Waffe in ein Gebäude gesteuert wird. Darf der Staat dieses Flugzeug abschiessen? Nein, lautet die Antwort gemäss Objektformuel, denn über die Leben der Passagie...
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Anmerkung von Stefan Thöni: Dieser Artikel wurde von Vice geschrieben und initial publiziert. Der wurde danach aufgrund der Androhung rechtlicher Schritte wieder depubliziert. Gegen dieses Art von Zensur setze ich mich mit dieser Republikation zur Wehr. Auch wenn das Verfahren gegen Herrn Hürlimann imzwischen eingestellt wurde, muss es erlaubt sein, die Rolle der Zuger Justiz kritisch zu beleuchten, schon nur im Interesse zukünftiger Missbrauchsopfer. Die „Zuger Sexaffäre" nahm im vergang...
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Millionen von Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Hunger. Die allermeisten davon in ärmeren Ländern wie dem Iran, der Türkei und dem krisengebeutelten Griechenland. Derweil streiten wir uns in der Schweiz über die Verteilung von wenigen tausend Geflüchteten und bezeichnen das als „Asylkrise“. Bevor wir weiter in Abschreckung mit Videos und Inseraten investieren sollten wir mal innehalten und uns überlegen, dass wir hier über Menschen sprechen, die vor Terror und Perspektivlosigkeit fl...
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Mit meinem zweiten Anlauf und der freundlichen Unterstützung durch Freifunk-3Ländereck ist es mir gelungen hier in Steinhausen eine erste Freifunkzelle mit 2 Knoten zu installieren. Ich hoffe in Zukunft einige Nachbarn von der Idee des Freifunk überzeugen zu können und das lokale Netz hier auszubauen. (mehr …)

 

Der Nachrichtendienst ist eine unsägliche Verflechtung von Spionagebüro, Antiterroreinheit, politischer Geheimpolizei und Sicherheitstruppe. Diese Verflechtung, die ihre neuen, weitreichenden Kompetenzen im Geheimen nach Gutdünken der Regierung ausüben soll, lässt sich weder von einem Bundesverwaltungsrichter noch von der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments kontrollieren. Beiden wird man laufend unüberprüfbare Geschichten über unsichtbare Gefahren auftischen und so jeden Rechtsbruch weiss...
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Verschiedene Leute haben gefragt, warum das von den Piraten geforderte Institut für zivile Informationssicherheit nicht einfach privat organisiert werden kann. Deshalb will ich hier drei Gründe nennen, die eine staatliches Institut notwendig machen. Der erste Grund ist ein Interessensgrund: Jedes einzelne Unternehmen und jeder einzelne Einwohner haben nur ein kleine Interesse an der Sicherheit ihrer Daten und ihrer Kommunikation. Wir als Gesellschaft haben aber ein grosses Interesse daran, da...
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Meine Anfrage bei der Kantonspolizei Zürich hat ergeben, dass diese noch keine hausdurchdringenden Radare hat und somit unsere Stuben nicht heimlich durchsucht. Als Pirat bin ich beruhigt, dass die Privatsphäre in der eigenen Wohnung noch nicht gefährdet ist. Ich werde jedoch weiterhin dran bleiben, um unsere Privatsphäre vor solch invasiven Methoden zu schützen und zu gegebener Zeit wieder solche Anfragen an die Polizeiorgane von Bund und Kantonen richten.

 

Auch die Zuger Polizei gibt an keine Radargeräte zur Durchleuchtung von Wohnungen und Geschäften einzusetzen. Hoffen wir, dass es so bleibt, denn diese Geräte sind ein Alptraum für unsere heimische Privatsphäre.

 

Mehrere Polizeien in den USA verfügen nach Zeitungsberichten über Radargeräte zum Durchleuchten von Häusern und Wohnungen. Damit solle sich unter anderem feststellen lassen, ob jemand zuhause ist und wie sich diese Personen allenfalls bewegen. Ich habe also beim Bundesamt für Polizei und den Kantonspolizeien Zürich und Zug nachgefragt, ob die Bundeskriminalpolizei solche Geräte hat und wie sie diese einsetzt. Das fedpol teilte mir mit, sie habe bloss ein Wärmebildgerät, dass sich nur für d...
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