Die Zuger Behörden nehmen meine Beschwerde ans Bundesgericht wegen der verfassungswidrigen Einschränkungen der Einsicht gemäss Öffentlichkeitsgesetz nicht ernst. Sie schreiben dem Bundesgericht bloss, dass sie nichts dazu zu sagen haben: act. 34 Stellungnahme des VGer vom 22. März 2017 act. 35 Stellungnahme des RR vom 28. März 2017 act. 36 Stellungnahme des GR vom 13. April 2017 Bleibt mir nur zu hoffen, dass transparenzfreundliche Bundesrichter die Zuger Schikanen abstellen.

 

Das Bundesgericht ist die Beschwerde der Piraten Severin Bischof und Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen für die  Unternehmenssteuerreform III nicht eingetreten, erhebt jedoch keine  Gerichtskosten. Das Bundesgericht begründet dies damit, dass die  behördliche Intervention in den Abstimmungskampf nicht erfolgreich war  damit kein Interesse an der Sache mehr besteht. Stefan  Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Statt vor  Bundesgericht haben die Kanton...
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Heute habe ich vom Bundesgericht die Stellungnahmen der Kantone und der Bundeskanzlei zu meiner Beschwerde gegen die Propaganda der Kantone im Vorfeld der USR3-Abstimmung erhalten: act. 28 Stellungnahme der KdK vom 13. Februar 2017 act. 29 Stellungnahme der BK vom 28. Februar 2017 act. 33 Stellungnahme der KdK vom 16. Februar 2017 act. 34 Stellungnahme der KdK vom 16. Februar 2017

 

Es war mein erster Besuch der Pirate Security Conference in München und er hat sich gelohnt. Einige Vorträge, allen voran die von Enno Lenze, Vesselin Popov und Alexandre Vautravers waren wirklich hervorragend. Die Crossover-Veranstaltung bei der Münchner Sicherheitskonferenz im bayrischen Hof war etwas Besonderes, auch wenn die dort Panelisten nicht viel Neues zu sagen hatten. Die Organisation war gut und das dreitätige Format hat einfach gestimmt. Abends war genug Zeit um ausgiebig zu network...
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Heute habe ich den Kostenvorschuss, welcher das Bundesgericht verlangt um sich überhaupt mit der behördlichen Propaganda bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zu befassen, bezahlt.

 

Heute habe ich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen der behördlichen Abstimmungspropaganda für die Unternehmensteuerreform III auf ihren Weg zum Bundesgericht geschickt. Allerdings ungeplanterweise per Post statt elektronischem Enschreiben, da sich das elektronische Verfahrensforumlar des Bundesgerichts trotz aller bemühungen nicht mit der SuisseID signieren liess. Die Produkte von Adobe, welche dafür notwendig sind, legten eine Stunde lang einen Absturz nach dem and...
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Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hat den Beschwerden in Zug und St. Gallen zum trotz erneut in den Abstimmungskampf eingegriffen. Am 30. Janauar 2017 gaben die Direktoren erneut eine Medienmitteilung heraus, die keine Klarheit und keine Fakten aber dafür die Meinung der Regierungen kommuniziert. Die Kantonsregierungen foutieren sich damit erneut um das Bundesgerichtsurteil anlässlich der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz. Um dem Einhalt zu gebieten brauchen die Beschwerdefüher wei...
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Ich habe Beschwerde gegen eine Medienmitteilung der Finanzdirektorenkonferenz, Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und Konferenz der Kantonsregierungen eingelegt, weil diese unter Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Propaganda für das Unternehmenssteuerreformgesetz III betreiben. Die Beschwerde ist aktuell bei Zuger Regierungsrat hängig und wird dann zum Bundesgericht weitergehen, denn nur dieses kann tatsälich über diese Behördenpropagande entscheiden. Wer sich an dien Gerichtsk...
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Das Zuger Strafgericht musste zwar zähneknirschen eingestehen, dass die Öffentlichkeit Anspruch auf Einsicht in seine Urteile hat, verweigert aber eine Liste derselben. Somit wird der verfassungsmässig Öffentlichkeitsanspruch auf diejeigen Urteile verkürzt, die aus den Medien bekannt sind und der grossteil der richterlichen Arbeit findet weiterhin im Dunkeln statt. Besonders lachhaft ist an der Stelle auch das kantonale Recht, welches eine Einsprache gegen die Verfügung vorsieht, welche wieder ...
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Der Bundesrat will Jihadreisen präventiv verhindern, indem er Personen, die mit dem heiligen Krieg sympathisieren zur regelmässigen Meldung auf dem Polizeiposten verpflichten oder ihnen gar vorsorglich den Pass wegnehmen will. Zu Recht ist es Schweizern heute verboten, in fremden Armeen als Söldner zu dienen, auch wenn der relevante Art. 94 des Militärstrafgesetzbuches etwas eingestaubt ist und den völlig abstrusen Grund der “Schwächung der Wehrkraft” anführt. Spannend wäre nebenbei, wie das ...
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