Start page / Entry of category "Politik"

Information slides

José Luis Martí argues in Verfassungsblog that the Catalan secession referendum is illegitimate because it violates the Spanish constitution and is supported by only a minority of the Catalan electorate. I would argue that the reactions of the Spanish government are making that referendum legitimate. It would have been the duty of the Spanish parliament and government to amend the constitution to allow for Catalan self-determination, a cardinal principle presupposed by all international law. ...
Continue reading →

 

Ist der Angriff der polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit wirklich so einmalig in Europa? Ich sage nein: Auch in der Schweiz ist die Justiz von der Politik nicht wirklich unabhängig und alle Versuche die Situation zu verbessern werden von den grossen Parteien geblockt. Der Angriff auf die polnische Justiz begann mit der Aushebelung des Verfassungsgericht, einer Institution, einer Schutzvorrichtung, welche die Schweiz gar nicht kennt. Polen war hier also schon mal weiter als die Schweiz. ...
Continue reading →

 

Die Zuger Behörden nehmen meine Beschwerde ans Bundesgericht wegen der verfassungswidrigen Einschränkungen der Einsicht gemäss Öffentlichkeitsgesetz nicht ernst. Sie schreiben dem Bundesgericht bloss, dass sie nichts dazu zu sagen haben: act. 34 Stellungnahme des VGer vom 22. März 2017 act. 35 Stellungnahme des RR vom 28. März 2017 act. 36 Stellungnahme des GR vom 13. April 2017 Bleibt mir nur zu hoffen, dass transparenzfreundliche Bundesrichter die Zuger Schikanen abstellen.

 

Das Bundesgericht ist die Beschwerde der Piraten Severin Bischof und Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen für die  Unternehmenssteuerreform III nicht eingetreten, erhebt jedoch keine  Gerichtskosten. Das Bundesgericht begründet dies damit, dass die  behördliche Intervention in den Abstimmungskampf nicht erfolgreich war  damit kein Interesse an der Sache mehr besteht. Stefan  Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Statt vor  Bundesgericht haben die Kanton...
Continue reading →

 

Heute habe ich vom Bundesgericht die Stellungnahmen der Kantone und der Bundeskanzlei zu meiner Beschwerde gegen die Propaganda der Kantone im Vorfeld der USR3-Abstimmung erhalten: act. 28 Stellungnahme der KdK vom 13. Februar 2017 act. 29 Stellungnahme der BK vom 28. Februar 2017 act. 33 Stellungnahme der KdK vom 16. Februar 2017 act. 34 Stellungnahme der KdK vom 16. Februar 2017

 

Es war mein erster Besuch der Pirate Security Conference in München und er hat sich gelohnt. Einige Vorträge, allen voran die von Enno Lenze, Vesselin Popov und Alexandre Vautravers waren wirklich hervorragend. Die Crossover-Veranstaltung bei der Münchner Sicherheitskonferenz im bayrischen Hof war etwas Besonderes, auch wenn die dort Panelisten nicht viel Neues zu sagen hatten. Die Organisation war gut und das dreitätige Format hat einfach gestimmt. Abends war genug Zeit um ausgiebig zu network...
Continue reading →

 

Heute habe ich den Kostenvorschuss, welcher das Bundesgericht verlangt um sich überhaupt mit der behördlichen Propaganda bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zu befassen, bezahlt.

 

Heute habe ich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen der behördlichen Abstimmungspropaganda für die Unternehmensteuerreform III auf ihren Weg zum Bundesgericht geschickt. Allerdings ungeplanterweise per Post statt elektronischem Enschreiben, da sich das elektronische Verfahrensforumlar des Bundesgerichts trotz aller bemühungen nicht mit der SuisseID signieren liess. Die Produkte von Adobe, welche dafür notwendig sind, legten eine Stunde lang einen Absturz nach dem and...
Continue reading →

 

Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hat den Beschwerden in Zug und St. Gallen zum trotz erneut in den Abstimmungskampf eingegriffen. Am 30. Janauar 2017 gaben die Direktoren erneut eine Medienmitteilung heraus, die keine Klarheit und keine Fakten aber dafür die Meinung der Regierungen kommuniziert. Die Kantonsregierungen foutieren sich damit erneut um das Bundesgerichtsurteil anlässlich der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz. Um dem Einhalt zu gebieten brauchen die Beschwerdefüher wei...
Continue reading →

 

Ich habe Beschwerde gegen eine Medienmitteilung der Finanzdirektorenkonferenz, Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und Konferenz der Kantonsregierungen eingelegt, weil diese unter Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Propaganda für das Unternehmenssteuerreformgesetz III betreiben. Die Beschwerde ist aktuell bei Zuger Regierungsrat hängig und wird dann zum Bundesgericht weitergehen, denn nur dieses kann tatsälich über diese Behördenpropagande entscheiden. Wer sich an dien Gerichtsk...
Continue reading →

 

← Older entries

More information

Meta

Stefan Thöni

https://stefanthoeni.ch/