Wiederwahl abschaffen, Unabhängigkeit der Richter stärken (16. April 2018)
In der heutigen Zuger Zeitung lässt sich Andreas Huwyler (CVP) damit zitieren, durch den freiwilligen Proporz werde verhindert, dass sich die Richter alle…
Kategorie: Politik
Kandidatur als Verwaltungsrichter eingereicht! (3. April 2018)
Heute habe ich bei der Zuger Staatskanzlei meine Kandidatur als Richter am kantonalen Verwaltungsgericht eingereicht. Ich danke allen Unterzeichnern des Wahlvorschlags! Mit dieser…
Der pouvoir constituant der Katalanen (3. April 2018)
Im Verfassungsblog bringt Ulrich K. Preuß die rechtspositivistische Haltung vieler europäischer Juristen zum Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen klar zum Ausdruck: Das Unabhängigkeitsreferendum sei nicht…
Urteil oder Rechtfertigung? (28. März 2018)
In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkennt das Bundesgericht in mehreren Punkten die Problematik der Vorratsdatenspeicherung: 1. Randdatenprofile sind Inhaltsdaten gleichwertig Entgegen der Ansicht…
Kandidatur zum Verwaltungsgericht (10. März 2018)
Für mehr Demokratie Ich will mehr Demokratie in Zug erreichen, indem ich mich zur Wahl stelle. Ging es nach dem ominösen Postenschacher, einem…
Forceful reaction makes Catalan referendum legitimate (18. September 2017)
José Luis Martí argues in Verfassungsblog that the Catalan secession referendum is illegitimate because it violates the Spanish constitution and is supported by…
Abhängigkeit der Justiz in Polen und der Schweiz (24. Juli 2017)
Ist der Angriff der polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit wirklich so einmalig in Europa? Ich sage nein: Auch in der Schweiz ist die…
Zuger Behörden nehmen Transparenz nicht ernst (30. April 2017)
Die Zuger Behörden nehmen meine Beschwerde ans Bundesgericht wegen der verfassungswidrigen Einschränkungen der Einsicht gemäss Öffentlichkeitsgesetz nicht ernst. Sie schreiben dem Bundesgericht bloss,…
Bundesgericht entscheidet nicht über Behördenpropaganda für die USR III (9. April 2017)
Das Bundesgericht ist die Beschwerde der Piraten Severin Bischof und Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen für die Unternehmenssteuerreform III nicht eingetreten,…
Behördenpropaganda: Kantone haben kein Einsehen (7. März 2017)
Heute habe ich vom Bundesgericht die Stellungnahmen der Kantone und der Bundeskanzlei zu meiner Beschwerde gegen die Propaganda der Kantone im Vorfeld der…