Tag Polizei

Der Nachrichtendienst ist eine unsägliche Verflechtung von Spionagebüro, Antiterroreinheit, politischer Geheimpolizei und Sicherheitstruppe. Diese Verflechtung, die ihre neuen, weitreichenden Kompetenzen im Geheimen nach Gutdünken der Regierung ausüben soll, lässt sich weder von einem Bundesverwaltungsrichter noch von der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments kontrollieren. Beiden wird man laufend unüberprüfbare Geschichten über unsichtbare Gefahren auftischen und so jeden Rechtsbruch weiss...
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Meine Anfrage bei der Kantonspolizei Zürich hat ergeben, dass diese noch keine hausdurchdringenden Radare hat und somit unsere Stuben nicht heimlich durchsucht. Als Pirat bin ich beruhigt, dass die Privatsphäre in der eigenen Wohnung noch nicht gefährdet ist. Ich werde jedoch weiterhin dran bleiben, um unsere Privatsphäre vor solch invasiven Methoden zu schützen und zu gegebener Zeit wieder solche Anfragen an die Polizeiorgane von Bund und Kantonen richten.

 

Auch die Zuger Polizei gibt an keine Radargeräte zur Durchleuchtung von Wohnungen und Geschäften einzusetzen. Hoffen wir, dass es so bleibt, denn diese Geräte sind ein Alptraum für unsere heimische Privatsphäre.

 

Mehrere Polizeien in den USA verfügen nach Zeitungsberichten über Radargeräte zum Durchleuchten von Häusern und Wohnungen. Damit solle sich unter anderem feststellen lassen, ob jemand zuhause ist und wie sich diese Personen allenfalls bewegen. Ich habe also beim Bundesamt für Polizei und den Kantonspolizeien Zürich und Zug nachgefragt, ob die Bundeskriminalpolizei solche Geräte hat und wie sie diese einsetzt. Das fedpol teilte mir mit, sie habe bloss ein Wärmebildgerät, dass sich nur für d...
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Eines hat die CVP in ihrem Sicherheitspapier richtig erkannt: Es braucht mehr Polizisten. Von den anderen Vorschlägen ist aber einer schlimmer als der andere und keiner löst ein Problem. Das repressive Vermummungsverbot ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Meinungsfreiheit friedlicher Demonstranten. Damit werden nicht nur diejenigen kriminalisiert, die ihrem Unmut durch lustige oder traurige Masken Ausdruck verleihen, sondern auch regenscheue Demonstranten und Fasnächtler. Die...
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