Konzept aus der Zeit des Kalten Krieges

Der Nachrichtendienst ist eine unsägliche Verflechtung von Spionagebüro, Antiterroreinheit, politischer Geheimpolizei und Sicherheitstruppe. Diese Verflechtung, die ihre neuen, weitreichenden Kompetenzen im Geheimen nach Gutdünken der Regierung ausüben soll, lässt sich weder von einem Bundesverwaltungsrichter noch von der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments kontrollieren. Beiden wird man laufend unüberprüfbare Geschichten über unsichtbare Gefahren auftischen und so jeden Rechtsbruch weisswaschen.

Gegen den Terror nutzt die ausufernde Überwachung nichts. Die Attentäter von Boston, Paris und Kopenhagen standen alle unter geheimdienstlicher Beobachtung, was sie aber nicht am Morden gehindert hat. In Deutschland erhärten sich derweil die Verdachtsmomente, dass Verfassungschutzbehörden beim Neunazi-Terror nicht nur zugesehen, sondern diesen sogar befördert haben.

Es gibt aber alternativen, die wirklich Sicherheit schaffen: Statt einer weiteren Sicherheitsbehörde mit noch mehr Überwachungsbefugnissen brauchen wir mehr und besser ausgebildete Polizisten und Staatsanwälte beim Bund. Statt einem paramilitärischen Spionagedienst, der diplomatische Zwischenfälle verursacht brauchen wir ein gut besetztes Aussendepartement, dass die Lage in Europa und weltweit aus der digitalen Informationsflut herausdestillieren kann.

Und statt einem Geheimdienst, der unsere intimen Daten mit seinesgleichen tauscht brauchen wir ein Institut für zivilen Informationsschutz, dass Privatpersonen, Unternehmen und Behörden mit freier und offener Sicherheitstechnologie versorgt, damit diese ihre überlebenswichtigen Computernetzwerke selbst schützen können.

Erschienen als Leserbrief in der Neuen Zuger Zeitung vom 25. Februar 2015.