Heute habe ich vom Bundesgericht die Stellungnahmen der Kantone und der Bundeskanzlei zu meiner Beschwerde gegen die Propaganda der Kantone im Vorfeld der USR3-Abstimmung erhalten: act. 28 Stellungnahme der KdK vom 13. Februar 2017 act. 29 Stellungnahme der BK vom 28. Februar 2017 act. 33 Stellungnahme der KdK vom 16. Februar 2017 act. 34 Stellungnahme der KdK vom 16. Februar 2017

 

Heute habe ich den Kostenvorschuss, welcher das Bundesgericht verlangt um sich überhaupt mit der behördlichen Propaganda bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zu befassen, bezahlt.

 

Heute habe ich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen der behördlichen Abstimmungspropaganda für die Unternehmensteuerreform III auf ihren Weg zum Bundesgericht geschickt. Allerdings ungeplanterweise per Post statt elektronischem Enschreiben, da sich das elektronische Verfahrensforumlar des Bundesgerichts trotz aller bemühungen nicht mit der SuisseID signieren liess. Die Produkte von Adobe, welche dafür notwendig sind, legten eine Stunde lang einen Absturz nach dem and...
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Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hat den Beschwerden in Zug und St. Gallen zum trotz erneut in den Abstimmungskampf eingegriffen. Am 30. Janauar 2017 gaben die Direktoren erneut eine Medienmitteilung heraus, die keine Klarheit und keine Fakten aber dafür die Meinung der Regierungen kommuniziert. Die Kantonsregierungen foutieren sich damit erneut um das Bundesgerichtsurteil anlässlich der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz. Um dem Einhalt zu gebieten brauchen die Beschwerdefüher wei...
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Ich habe Beschwerde gegen eine Medienmitteilung der Finanzdirektorenkonferenz, Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und Konferenz der Kantonsregierungen eingelegt, weil diese unter Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Propaganda für das Unternehmenssteuerreformgesetz III betreiben. Die Beschwerde ist aktuell bei Zuger Regierungsrat hängig und wird dann zum Bundesgericht weitergehen, denn nur dieses kann tatsälich über diese Behördenpropagande entscheiden. Wer sich an dien Gerichtsk...
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Das Zuger Strafgericht musste zwar zähneknirschen eingestehen, dass die Öffentlichkeit Anspruch auf Einsicht in seine Urteile hat, verweigert aber eine Liste derselben. Somit wird der verfassungsmässig Öffentlichkeitsanspruch auf diejeigen Urteile verkürzt, die aus den Medien bekannt sind und der grossteil der richterlichen Arbeit findet weiterhin im Dunkeln statt. Besonders lachhaft ist an der Stelle auch das kantonale Recht, welches eine Einsprache gegen die Verfügung vorsieht, welche wieder ...
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Leider hat das Zuger Verwaltungsgericht geurteilt, dass der Regierungsrat seine Stimmenverhältnisse nicht offenlegen muss und damit der politischen Transparenz im Kanton einen schweren Schlag versetzt. Das Verwaltungsgericht begründet sein Urteil mit dem Kollegialitätsprinzip, d.h. damit, dass es für die Regierung wichtig sei, dass der Konsens gesucht und von allen Regierungsmitgliedern vertreten werde. Dass sich der Kantonsrat als Gesetzgeber explizit dagegen ausgersprochen hat, die Entschei...
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Für den Zuger Regierungsrat ist es schlichtweg unvorstellbar, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einem Tag zu schreiben. So schreibt er es in seiner neusten Äusserung im absurden Versteckspiel Öffentlichkeitsgesetz. Hier noch einmal die Chronologie: 1 Gesuch vom 15. November 2015 Schreiben des Gemeinderates vom 25. November 2015 Schreiben vom 30. November 2015 Beschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember 2015 Verwaltungsbeschwerde vom 4. Januar 2016 Kostenvorschussverfügung v...
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Der Zuger Regierungsrat hütet Stimmenverhältnisse in Sitzungen weiterhin wie ein grosses Staatsgeheimnis. Die Bürger haben aber Anspruch auf Transparenz über das Stimmverhalten der Regierungsmitglieder, denn nur so können sie eine informierte Wahlentscheidung treffen. Deshalb versuche ich weiter, Licht in die regierungsrätliche Dunkelkammer zu bringen: Verwaltungsgerichtbeschwerde vom 30. Dezember 2015 Replik vom 5. Februar 2016

 

Der Zuger Regierungsrat versucht Transparenz weiterhin mit allen Mitteln zu verhindert. Es hält daran fest, für einen Beschwerdeentscheid betreffend die Gemeinderatsprotokolle in Steinhausen 1200 Franken Vorschuss zu verlangen, obschon das Gesetz für solche Fälle reduzierte oder gar keine Gebühren vorsieht. Replik des Regierungsrates vom 1. Februar 2016 Für mich besteht kein Zweifel daran, dass der wahre Grund für den überzogenen Kostenvorschuss darin besteht, einen Entscheid und somit Tr...
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