Kandidatur als Verwaltungsrichter eingereicht! (3. April 2018)
Heute habe ich bei der Zuger Staatskanzlei meine Kandidatur als Richter am kantonalen Verwaltungsgericht eingereicht. Ich danke allen Unterzeichnern des Wahlvorschlags! Mit dieser…
Kategorie: Kanton Zug
Zuger Behörden nehmen Transparenz nicht ernst (30. April 2017)
Die Zuger Behörden nehmen meine Beschwerde ans Bundesgericht wegen der verfassungswidrigen Einschränkungen der Einsicht gemäss Öffentlichkeitsgesetz nicht ernst. Sie schreiben dem Bundesgericht bloss,…
Bundesgericht entscheidet nicht über Behördenpropaganda für die USR III (9. April 2017)
Das Bundesgericht ist die Beschwerde der Piraten Severin Bischof und Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen für die Unternehmenssteuerreform III nicht eingetreten,…
Behördenpropaganda: Kantone haben kein Einsehen (7. März 2017)
Heute habe ich vom Bundesgericht die Stellungnahmen der Kantone und der Bundeskanzlei zu meiner Beschwerde gegen die Propaganda der Kantone im Vorfeld der…
1000 Franken für die Demokratie (8. Februar 2017)
Heute habe ich den Kostenvorschuss, welcher das Bundesgericht verlangt um sich überhaupt mit der behördlichen Propaganda bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zu…
Das verflixte Verfahrensformular (3. Februar 2017)
Heute habe ich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen der behördlichen Abstimmungspropaganda für die Unternehmensteuerreform III auf ihren Weg zum Bundesgericht geschickt. Allerdings…
Kantone greifen erneut in den Abstimmungskampf ein! (30. Januar 2017)
Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hat den Beschwerden in Zug und St. Gallen zum trotz erneut in den Abstimmungskampf eingegriffen. Am 30. Janauar 2017 gaben die…
Stop Behördenpropganda (24. Januar 2017)
Ich habe Beschwerde gegen eine Medienmitteilung der Finanzdirektorenkonferenz, Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und Konferenz der Kantonsregierungen eingelegt, weil diese unter Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Propaganda für…
Transparenz auch beim Strafgericht Fehlanzeige (29. November 2016)
Das Zuger Strafgericht musste zwar zähneknirschen eingestehen, dass die Öffentlichkeit Anspruch auf Einsicht in seine Urteile hat, verweigert aber eine Liste derselben. Somit…
Zuger Verwaltungsgericht erteilt Regierungstransparenz eine Abfuhr (16. April 2016)
Leider hat das Zuger Verwaltungsgericht geurteilt, dass der Regierungsrat seine Stimmenverhältnisse nicht offenlegen muss und damit der politischen Transparenz im Kanton einen schweren…