Das Bundesgericht ist die Beschwerde der Piraten Severin Bischof und Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen für die  Unternehmenssteuerreform III nicht eingetreten, erhebt jedoch kei...
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Heute habe ich vom Bundesgericht die Stellungnahmen der Kantone und der Bundeskanzlei zu meiner Beschwerde gegen die Propaganda der Kantone im Vorfeld der USR3-Abstimmung erhalten: act. 28 Stellu...
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Es war mein erster Besuch der Pirate Security Conference in München und er hat sich gelohnt. Einige Vorträge, allen voran die von Enno Lenze, Vesselin Popov und Alexandre Vautravers waren wirklich her...
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Heute habe ich den Kostenvorschuss, welcher das Bundesgericht verlangt um sich überhaupt mit der behördlichen Propaganda bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zu befassen, bezahlt.

 

Heute habe ich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen der behördlichen Abstimmungspropaganda für die Unternehmensteuerreform III auf ihren Weg zum Bundesgericht geschickt. A...
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Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hat den Beschwerden in Zug und St. Gallen zum trotz erneut in den Abstimmungskampf eingegriffen. Am 30. Janauar 2017 gaben die Direktoren erneut eine Medienmitt...
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