Tag EuGH

Der EuGH hat Google dazu verurteilt, einen Eintrag aus Datenschutzgründen zu entfernen. Ohne Frage ist ein uralter Artikel über einen Spanier, der wegen Geldsorgen sein Haus verkaufen musste, heute nicht mehr von Interesse. Ohne Frage verletzt dieser Artikel die Persönlichkeitsrechte dieser Person. Aber deswegen das Suchergebnis aus dem Index von Google zu entfernen, ist mehr als fragwürdig. Zunächst ist dem EuGH darin zuzustimmen, dass die Suchmaschine und das Werbebusiness von Google untren...
Continue reading

 

Schon wieder gibt es ein bemerkenswertes Urteil auf europäischer Ebene. Der EuGH hat bestätigt, dass die Antiterrormassnahmen der Europäischen Union der richterlichen Kontrolle durch die Unionsgerichte unterliegen. Schön wäre es, wenn auch hierzulande Sanktionen und andere Antiterrormassnahmen gegen Einzelpersonen und nicht souveräne Organisationen der Kontrolle durch die Gerichte unterliegen würden, egal ob diese durch die Europäische Union oder die Vereinten Nationen sanktioniert werden. Be...
Continue reading