Tag Bundesgericht

Fast unbemerkt geblieben wäre ein aktueller Sieg der Freiheit, insbesondere des Rechts friedlich zu demonstrieren. Wie so oft wurden auch am 1. Mai 2011 in Zürich haufenweise Menschen von der Polizei eingekesselt, als Gefangene weggeführt und stundenlang in Zelle eingesperrt. Notabene, ohne dass ihnen eine Straftat auch nur vorgeworfen worden wäre. Zudem wurde ihnen der Zugang zum Haftrichter verweigert. Mit Urteil vom 22. Januar 2014 hat das Bundesgericht befunden, dass es sich dabei entg...
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Die Piratenpartei Zentralschweiz sowie die Piraten Florian Mauchle und Stefan Thöni haben gegen die Sperrklausel im neuen Zuger Wahlrecht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Eine Mehrheit des Kantonsrats hat die unnötige und unfaire Hürde von 5% in einem Wahlkreis oder 3% für den gesamten Kanton beschlossen. Damit wollen einige Parlamentarier der etablierten bürgerlichen Parteien die Piraten und andere klein...
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Statt Gerechtigkeit abzubauen, indem von staatlichem Zwang Betroffenen der Zugang zum Bundesgericht verweigert wird, sollten besser die bestehenden Lücken in der Rechtsweggarantie ge­schlossen werden. Heute definiert das Bundesgerichtsgesetz nicht nur zahllose einzelne Verwaltungsakte, die einer höchstrichterlichen Überprüfung verschlossen bleiben, vielmehr ist ein ge­waltiges, wichtiges und hochbrisantes Gebiet jeder Rechtsstaatlichkeit entzo­gen: die Akte von Bundesrat und Parla­ment. Es wi...
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Das Bundesgericht hat ein trauriges Stück Schweizer Rechtgeschichte geschrieben. Mit Urteil vom 18. Juli 2013 hält es fest, dass auch ein Pensionierter in Verwahrung arbeiten muss. Es Urteil ist völlig korrekt, das Gesetz hier völlig falsch: Die Verwahrung ist keine Strafe. Ihr Zweck ist einzig und allein, die Allgemeinheit vor einem gefährlichen Menschen zu schützen. In der Schweiz ist die Verwahrung aber praktisch gesehen immer noch mit der Gefängnisstrafe identisch. Sie wird in den gleichen H...
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Die bürgerliche Mehrheit im Zuger Kantonsrat hatte Gelegenheit, ein zeitgemässes, faires und damit verfassungskonformes Wahlrecht zu entwerfen und dabei den Zuger Eigenheiten gerecht zu werden. Stattdessen versuchte man krampfhaft, das alte, verfassungswidrige Wahlrecht zu zementieren. Dafür hat er vom Bundesgericht völlig zu Recht die Quittung erhalten. Die bürgerlichen Parteien propagieren in Verhöhnung des Rechtsstaats ein Nein zur Verfassungsänderung und einen Rückgriff auf Notrecht für ...
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