Rechtsweggarantie erweitern statt einschränken

Statt Gerechtigkeit abzubauen, indem von staatlichem Zwang Betroffenen der Zugang zum Bundesgericht verweigert wird, sollten besser die bestehenden Lücken in der Rechtsweggarantie ge­schlossen werden. Heute definiert das Bundesgerichtsgesetz nicht nur zahllose einzelne Verwaltungsakte, die einer höchstrichterlichen Überprüfung verschlossen bleiben, vielmehr ist ein ge­waltiges, wichtiges und hochbrisantes Gebiet jeder Rechtsstaatlichkeit entzo­gen: die Akte von Bundesrat und Parla­ment.

Es wird Zeit, dass das Fundament unseres Staates, die Verfassung, zu voll­wertigem, anwendbarem Recht wird. Dazu braucht die Schweiz ein echtes Verfassungsgericht, das die Grundrech­te der Menschen schützt und als Neben­effekt das Bundesgericht von den auf­wendigsten Verfahren entlastet. Die Verfassungsgerichtsbarkeit steht nicht, wie oft behauptet wird, im Widerspruch zur direkten Demokratie, sondern ver­hilft im Gegenteil demokratischer Mit­bestimmung zum Durchbruch und schützt gleichzeitig die vielen Minder­heiten der Schweiz vor gelegentlich undurchdachten Entscheiden der Mehr­heit.

Um unsere Demokratie zu stärken, müssen wir den Rechtsstaat verbessern, statt ihn abzubauen!

Erschienen als Leserbrief in der Neuen Zuger Zeitung vom 6. November 2013.