Piratenpartei Politik

Warum ich in der Piratenpartei bin

Aufgrund der anhaltenden Diskussionen um die Strukturen der Piratenpartei Schweiz hab ich mir überlegt, warum ich denn eigentlich in der Piratenpartei bin. Ich bin zum Schluss gekommen, dass mich vor allem nationale Themen wie Copyright, BÜPF, Nachrichtendienst, Datenschutz, Patente, Open Access und Strafprozess die mich bewegen. Kantonal gibt immerhin auch ein paar Themen wie Videoüberwachung, Datenschutz und Stimmrecht, die mich aber insgesamt weniger bewegen. Um mich weiterhin zu motivieren müssen diese Themen auch zukünftig im Zentrum stehen. Es brauch dazu nationale und kantonale Aktionen und Kampagnen, aber auch neue Überlegungen und Konzepte.

Weshalb eine Partei?

Es wurde öfters und berechtigterweise gefragt, weshalb es denn zwingend eine Partei sein muss; ob nicht vielleicht ein Verband oder eine Lobby genügen würde. Die Antwort ist einfach: Nur wer in den Parlamenten sitzt, kann dauernd und grossflächig auf die Gesetze Einfluss nehmen. Neben den oben genannten Anliegen haben die Piraten zusätzlich eine eigene Perspektive auf andere Themen wie Verkehr, Energie, Umwelt, Asyl, usw. So können wir mit unserem Verständnis von Informationstechnologie überall einen Beitrag leisten, der momentan einfach fehlt.

Legitimation ist nötig

Um die Politik im oben genannten Sinn zu verändern, um dazu in die Parlamente zu kommen, bin ich bereit, mit den Piraten zusammen zu arbeiten und auch mal zurückzustehen, die Positionen der Mehrheit anzunehmen und meine eigene Meinung zu einigen Themen zu vergessen. Dazu bin ich aber nur bereit, wenn die Position der Mehrheit in einem fairen Wettstreit der Ideen, in einem freien und fairen demokratischen Prozess zustande kommt. Dabei ist für mich die Meinung meiner individuellen Mitpiraten massgeblich, nicht diejenige aus St. Gallen, Zürich, Bern oder aus dem Aargau. Deshalb kann eine Debatte und ein draus resultierende Position zu den nationalen Themen, die mir am Herzen liegen, nur dann legitim sein, wenn sie gemeinsam auf einer nationalen Plattform getroffen wurde.

Zwänge und Verpflichtungen

Viele Piraten haben oft moniert, dass wir in der Piratenpartei Schweiz zu viele Zwänge und Verpflichtungen hätten. Das ist richtig, vor allem in der Verwaltung haben wir zu viele unnötige Regeln. Eine Verpflichtung aber sollte jeder Pirate eingehen: Die Entscheidungen aus freien und fairen demokratischen Prozessen zu akzeptieren und ihnen jedenfalls nicht entgegen zu arbeiten. Wenn wir diese Verpflichtung nicht akzeptieren können, werden wir nie Erfolg haben. Daneben gibt es noch eine zweite Verpflichtung, die eigentlich jeden Menschen in unserer Gesellschaft trifft: Jeden anderen Menschen mit Anstand und Respekt zu behandeln. Auch diese Verpflichtung muss zwingend innerhalb der Piratenpartei gelten, wenn wir eine funktionieren Gemeinschaft und eine erfolgreiche Partei aufbauen wollen.

Von der Art des Zwangs

Mann kann nun diese notwendige Legitimation und diese notwendigen Verpflichtungen auf vielerlei Arten erreichen. Eine davon ist, jedem Piraten zu vertrauen, von sich aus das Richtige zu tun. Es liegt in der menschlichen Natur, dass dies nicht funktioniert. Eine andere ist, einem gewählten Vorstand alles anzuvertrauen. Dies wird nicht funktionieren, weil ein Vorstand einer politischen Partei aus Machern, Blendern und Cowboys, kurzum aus Politikern bestehen muss. Diese Art von Menschen ist notwendig, um vorwärts zu kommen, die Anliegen der Piraten zu vertreten und politisch erfolgreich zu sein. Sie ist aber gänzlich ungeeignet, als neutrale Instanz über den demokratischen Prozess oder die Ausübung des notwendigen Zwangs zu wachen. Deshalb braucht es eine unabhängige Versammlungsleitung und ein unabhängiges Schiedsgericht.

Was nun?

Ich werde in Kürze einen neuen Vorschlag ausarbeiten, der dem gesagten Rechnung trägt. Er soll zudem praktikabel sein und deshalb mit weniger Ämtern, Regeln und Aufwand auskommen. Ich werde diesen Vorschlag bewusst demjenigen von Pascal entgegenstellen und die Diskussion zu fördern.

5 comments on “Warum ich in der Piratenpartei bin

  1. Ruedi Gysi

    Ich bin der Piratenpartei beigetreten um Politik zu machen. Um in meinem Umfeld eine Veränderung zu bewirken. Ich erlebe gerade wie sich die Piratenpartei zu Tode organisiert und aus lauter „Policy“ die Politik vergisst.
    Politik findet für Menschen unter Mensch statt….

    Ich bin ganz klar für Politik statt Policy!

    Noch habe ich Geduld…..

  2. Ich bin gespannt auf deine neuen Vorschläge. Deine Ausführungen unterstütze ich voll und ganz. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass „Anstand und Respekt“ eine sehr persönliche Sache ist und durchaus nicht von allen gleich verstanden wird. Sachliche Diskussionen können auch mal hart sein, persönliche Angriffe sollten aber tunlichst unterlassen werden. Aber auch das wird wohl ein Wunschtraum sein…

    • Klar ist „Anstand und Resepkt“ bis zu einem gewissen grad persönlich. Aber es gibt eben auch Verhaltensweisen, bei denen sich fast alle Menschen einig sind, dass sie respektlos oder unanständig sind.

  3. Den Kontrast zwischen Vorstand und Basis herauszustreichen halte ich für die Falsche Annahme, eigentlich müsste jeder Pirat ein Politiker oder zumindest ein politisches Wesen sein.

    Das kann man nicht erzwingen, aber man kann den wenigen Leuten die das sind ermöglichen möglichst viel herauszuholen. Es sind nicht die Konzepte, Regeln oder Statuten welche gescheitert sind.

    Es sind die Piraten welche nicht in der Lage sind politisch zu denken, politisch zu handeln und über den eigenen Schatten zu springen und auch zu akzeptieren das Politik etwas mit Macht zu tun hat.

    Da wird alles herumbasteln an der Struktur nicht helfen.

    • Es kann und soll durchaus auch Piraten ausserhalb des Vorstands geben, die sich selbst gerne ins Rampenlicht stellen und die pragmatische Macher sind. Nur sind diese Art Leute, die es im Vorstand unbedingt braucht, eben gerade nicht geeignet als neutrale Instanzen zu agieren.

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