Tag NSA

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiss, notabene von einem US-Bundesrichter: Die verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon-, Email- und Internetverbindungsdaten ist eine rücksichtslose und willkürliche Invasion in die Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Die Piratenpartei fordert, auf jeden weiteren Ausbau der umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten von Nachrichtendienst und Polizei zu verzichten. Im Gegenteil, es darf in der Schweiz nicht länger ohne konkreten Verdacht fichiert werden! Es ist ...
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Seit Wochen kommen immer wieder neue Details über die massive Spionage der NSA gegen ganze Völker, auch die Schweizer, zum Vorschein. Und keinen kümmert es, am allerwenigsten den Bundesrat. Erst jetzt, wo er aber möglicherweise selbst betroffen ist, spricht er vom Handeln. Der Bundesrat täte gut daran, die Verfassung aufzuschlagen und den Zweck unseres Staates nachzulesen: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Si...
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Die EU ist für einmal dabei ihren Bürgern Gutes zu tun: Sie will den Datenschutz verbessern. Die Schweiz sollte diesem Beispiel unbedingt folgen. Das Parlament täte gut daran, insbesondere das Recht, Verträge ohne Zwangsangabe von unnötigen Zusatzdaten abzuschliessen, in unser Datenschutzgesetz zu übernehmen. Da sich aktuell Datenschutzverstösse für Unternehmen lohnen können, sind auch schärfere Sanktionen sind dringend nötig. Das Europaparlament hat heute zudem ein weiteres Zeichen für den Da...
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Ein Geheimdienst der USA, die NSA, hat weltweit massenhaft die Daten, die unbescholtene Menschen bei US-Firmen angelegt haben, ausspioniert. Daran beteiligt unter anderem Apple, Google, Microsoft, Skype, Facebook und Verizon. Die Produkte und Dienste dieser Firmen sind in unserem Leben omnipräsent. Das ist ein Angriff. Ein Angriff auch auf die Schweiz. Die Bevölkerung eines fremden Landes massenhaft zu überwachen ist ein kriegerischer Akt. Der Bundesrat muss jetzt sofort handeln und dem Einha...
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