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Ein Warnschuss für alle Schnüffler

Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiss, notabene von einem US-Bundesrichter: Die verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon-, Email- und Internetverbindungsdaten ist eine rücksichtslose und willkürliche Invasion in die Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Die Piratenpartei fordert, auf jeden weiteren Ausbau der umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten von Nachrichtendienst und Polizei zu verzichten. Im Gegenteil, es darf in der Schweiz nicht länger ohne konkreten Verdacht fichiert werden!

Es ist aber nicht damit getan, die eigenen Schnüffler an die Leine zu nehmen, sondern der Bundesrat muss alle polizeilichen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel ausschöpfen, um fremde Geheimdienste von der Schweiz fernzuhalten. Der Staat muss sicherstellen, dass ausländische Unternehmen den Schweizer Datenschutz einhalten und unsere Daten nicht an fremde Überwacher ausliefern. Die Verbraucher können mit diesem Problem nicht länger allein gelassen werden!

Zudem muss die Regierung der Bevölkerung die Mittel geben, sich selbst gegen die Überwachung zur Wehr zu setzen. Dazu muss die Schweiz in offene, transparente und einfach anzuwendende Sicherheitstechnologien investieren. Nicht länger dürfen Datenschutz und Informationssicherheit behindert werden, um staatliche Überwachung zu ermöglichen, denn fremde Überwacher sind immer einen Schritt voraus!

Erschienen als Leserbrief in der Neuen Zuger Zeitung vom 20. Dezember 2013.