Tag Gericht

Das Zuger Strafgericht musste zwar zähneknirschen eingestehen, dass die Öffentlichkeit Anspruch auf Einsicht in seine Urteile hat, verweigert aber eine Liste derselben. Somit wird der verfassungsmässig Öffentlichkeitsanspruch auf diejeigen Urteile verkürzt, die aus den Medien bekannt sind und der grossteil der richterlichen Arbeit findet weiterhin im Dunkeln statt. Besonders lachhaft ist an der Stelle auch das kantonale Recht, welches eine Einsprache gegen die Verfügung vorsieht, welche wieder ...
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Auch gewählte Regierungsräte und Richter können sich trotz bester Auswahl als für das Amt unbrauchbar erweisen. Die aktuell gewählte Lösung «kaltstellen» ist in solchen Fällen nicht nur teuer, sondern auch aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht optimal. Immerhin wird ein vom Volk gewählter Richter in einem nicht formalisierten Verfahren daran gehindert, sein Amt auszuüben. Dies hat, so richtig die Entscheidung auch sein mag, einen gewissen Nachgeschmack. Deshalb befürw...
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Eines hat die CVP in ihrem Sicherheitspapier richtig erkannt: Es braucht mehr Polizisten. Von den anderen Vorschlägen ist aber einer schlimmer als der andere und keiner löst ein Problem. Das repressive Vermummungsverbot ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Meinungsfreiheit friedlicher Demonstranten. Damit werden nicht nur diejenigen kriminalisiert, die ihrem Unmut durch lustige oder traurige Masken Ausdruck verleihen, sondern auch regenscheue Demonstranten und Fasnächtler. Die...
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Wieder einmal wollte ein besonders geistreicher Kantonsrat Kruzifixe in dem Amtsstuben und damit Gott mit den Behörden wissen. Diese Art des Reaktionismus auf alle, die anderes glauben oder denken findet in Zug leider immer noch Nährboden. Was mich daher enttäuscht, ist nicht die Engstirnigkeit einiger Mitbürger, sondern die Reaktion des Verwaltungsgerichts. Dieses ist scheinbar der Meinung, den gläubigen Christen sei es nicht zuzumuten, ihre Klage ohne die symbolische Unterstützung des Herrn du...
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