Politik Rechtsstaat Schweiz Überwachung

Sicherheit Ja, Willkürstaat Nein

Eines hat die CVP in ihrem Sicherheitspapier richtig erkannt: Es braucht mehr Polizisten. Von den anderen Vorschlägen ist aber einer schlimmer als der andere und keiner löst ein Problem.

Das repressive Vermummungsverbot ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Meinungsfreiheit friedlicher Demonstranten. Damit werden nicht nur diejenigen kriminalisiert, die ihrem Unmut durch lustige oder traurige Masken Ausdruck verleihen, sondern auch regenscheue Demonstranten und Fasnächtler.

Die mittelalterliche Methode des Prangers wird im Internet nur noch schlimmer. Wer einmal als verdächtiger Gesucht wird, ist lebenslang als krimineller gebrandmarkt, auch wenn er später vom Gericht freigesprochen wird.

Der verlängerte Polizeigewahrsam, soll nach Aussage der Autoren dazu dienen, verdächtige ohne Prozess zu bestrafen. Dies ist ein eklatanter Verstoss gegen elementare Rechtsgrundsätze, insbesondere die Unschuldsvermutung und öffnet der Polizeiwillkür Tür und Tor.

Schnellgerichte, früher auch Standgerichte genannt, garantieren kein faires Verfahren. Wenn weder der Verdächtige noch der Richter oder Staatsanwalt die Zeit haben, über den Fall nachzudenken, passieren unweigerlich viele Fehler. Nicht umsonst gilt das Sprichwort „Eile beim Richten ist verbrecherisch.“

Gebetsmühlenartig predigt die CVP schon länger mehr Überwachung, während die Welt durch die Snowden-Affäre gerade lernen muss, dass die übermässige, anlasslose und unkontrollierte Überwachung das Ende von Demokratie und Rechtsstaat bedeutet.

Erschienen als Leserbrief in der Neuen Zuger Zeitung vom 23. August 2013.