Beschwerde gegen das Geldspielgesetz (29. Oktober 2018)
Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von mir selbst gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch…
Kategorie: Demokratie
Offener Prozess für neue Vorhaben (15. September 2018)
Mein Ziel ist, dass neue Gemeindevorhaben von Beginn weg in einem offenen Prozess gestaltet werden. Dabei sollen sich nicht nur die Ortsparteien, sondern…
Der pouvoir constituant der Katalanen (3. April 2018)
Im Verfassungsblog bringt Ulrich K. Preuß die rechtspositivistische Haltung vieler europäischer Juristen zum Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen klar zum Ausdruck: Das Unabhängigkeitsreferendum sei nicht…
Forceful reaction makes Catalan referendum legitimate (18. September 2017)
José Luis Martí argues in Verfassungsblog that the Catalan secession referendum is illegitimate because it violates the Spanish constitution and is supported by…
Bundesgericht entscheidet nicht über Behördenpropaganda für die USR III (9. April 2017)
Das Bundesgericht ist die Beschwerde der Piraten Severin Bischof und Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen für die Unternehmenssteuerreform III nicht eingetreten,…
Behördenpropaganda: Kantone haben kein Einsehen (7. März 2017)
Heute habe ich vom Bundesgericht die Stellungnahmen der Kantone und der Bundeskanzlei zu meiner Beschwerde gegen die Propaganda der Kantone im Vorfeld der…
1000 Franken für die Demokratie (8. Februar 2017)
Heute habe ich den Kostenvorschuss, welcher das Bundesgericht verlangt um sich überhaupt mit der behördlichen Propaganda bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zu…
Das verflixte Verfahrensformular (3. Februar 2017)
Heute habe ich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen der behördlichen Abstimmungspropaganda für die Unternehmensteuerreform III auf ihren Weg zum Bundesgericht geschickt. Allerdings…
Kantone greifen erneut in den Abstimmungskampf ein! (30. Januar 2017)
Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hat den Beschwerden in Zug und St. Gallen zum trotz erneut in den Abstimmungskampf eingegriffen. Am 30. Janauar 2017 gaben die…
Stop Behördenpropganda (24. Januar 2017)
Ich habe Beschwerde gegen eine Medienmitteilung der Finanzdirektorenkonferenz, Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz und Konferenz der Kantonsregierungen eingelegt, weil diese unter Missachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Propaganda für…