Stefan Thöni ins Verwaltungsgericht wählen (22. April 2022)
Ich möchte als Ersatzrichter ins Zuger Verwaltungsgericht gewählt werden, um dort für faire verständliche und transparente Verfahren für Zugerinnen, Zuger und Zugezogene zu…
Kategorie: Demokratie
Stefan Thöni ins Verwaltungsgericht (5. November 2021)
Ich bin im Gegensatz zur einzigen anderen Kandidatin für das freigewordenen Richteramt unabhängig von Parlament, Regierung und Verwaltung. Dass ich für das Amt…
Beschwerde gegen das Geldspielgesetz (29. Oktober 2018)
Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von mir selbst gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch…
Offener Prozess für neue Vorhaben (15. September 2018)
Mein Ziel ist, dass neue Gemeindevorhaben von Beginn weg in einem offenen Prozess gestaltet werden. Dabei sollen sich nicht nur die Ortsparteien, sondern…
Der pouvoir constituant der Katalanen (3. April 2018)
Im Verfassungsblog bringt Ulrich K. Preuß die rechtspositivistische Haltung vieler europäischer Juristen zum Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen klar zum Ausdruck: Das Unabhängigkeitsreferendum sei nicht…
Forceful reaction makes Catalan referendum legitimate (18. September 2017)
José Luis Martí argues in Verfassungsblog that the Catalan secession referendum is illegitimate because it violates the Spanish constitution and is supported by…
Bundesgericht entscheidet nicht über Behördenpropaganda für die USR III (9. April 2017)
Das Bundesgericht ist die Beschwerde der Piraten Severin Bischof und Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen für die Unternehmenssteuerreform III nicht eingetreten,…
Behördenpropaganda: Kantone haben kein Einsehen (7. März 2017)
Heute habe ich vom Bundesgericht die Stellungnahmen der Kantone und der Bundeskanzlei zu meiner Beschwerde gegen die Propaganda der Kantone im Vorfeld der…
1000 Franken für die Demokratie (8. Februar 2017)
Heute habe ich den Kostenvorschuss, welcher das Bundesgericht verlangt um sich überhaupt mit der behördlichen Propaganda bei der Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zu…
Das verflixte Verfahrensformular (3. Februar 2017)
Heute habe ich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen der behördlichen Abstimmungspropaganda für die Unternehmensteuerreform III auf ihren Weg zum Bundesgericht geschickt. Allerdings…