Der Bundesrat will Jihadreisen präventiv verhindern, indem er Personen, die mit dem heiligen Krieg sympathisieren zur regelmässigen Meldung auf dem Polizeiposten verpflichten oder ihnen gar vorsorglich den Pass wegnehmen will. Zu Recht ist es Schweizern heute verboten, in fremden Armeen als Söldner zu dienen, auch wenn der relevante Art. 94 des Militärstrafgesetzbuches etwas eingestaubt ist und den völlig abstrusen Grund der “Schwächung der Wehrkraft” anführt. Spannend wäre nebenbei, wie das ...
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Leider hat das Zuger Verwaltungsgericht geurteilt, dass der Regierungsrat seine Stimmenverhältnisse nicht offenlegen muss und damit der politischen Transparenz im Kanton einen schweren Schlag versetzt. Das Verwaltungsgericht begründet sein Urteil mit dem Kollegialitätsprinzip, d.h. damit, dass es für die Regierung wichtig sei, dass der Konsens gesucht und von allen Regierungsmitgliedern vertreten werde. Dass sich der Kantonsrat als Gesetzgeber explizit dagegen ausgersprochen hat, die Entschei...
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Für den Zuger Regierungsrat ist es schlichtweg unvorstellbar, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einem Tag zu schreiben. So schreibt er es in seiner neusten Äusserung im absurden Versteckspiel Öffentlichkeitsgesetz. Hier noch einmal die Chronologie: 1 Gesuch vom 15. November 2015 Schreiben des Gemeinderates vom 25. November 2015 Schreiben vom 30. November 2015 Beschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember 2015 Verwaltungsbeschwerde vom 4. Januar 2016 Kostenvorschussverfügung v...
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Der Zuger Regierungsrat versucht Transparenz weiterhin mit allen Mitteln zu verhindert. Es hält daran fest, für einen Beschwerdeentscheid betreffend die Gemeinderatsprotokolle in Steinhausen 1200 Franken Vorschuss zu verlangen, obschon das Gesetz für solche Fälle reduzierte oder gar keine Gebühren vorsieht. Replik des Regierungsrates vom 1. Februar 2016 Für mich besteht kein Zweifel daran, dass der wahre Grund für den überzogenen Kostenvorschuss darin besteht, einen Entscheid und somit Tr...
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1. Zug braucht endlich jemanden im Regierungsrat, der sich mit neuen Technologien auskennt. Jemand, der die Chance und Risiken der digitalen Revolution kennt und die Zuger Verwaltung voranbringen kann. 2. Zug braucht einen endlich transparenten Staat. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was Regierung und Verwaltung planen, warum sie es tun und welche Probleme dabei auftreten. 3. Zug braucht neue Lösungen statt ein fortwährendes Verwalten alter Probleme. Als Ingenieur kann ich neue Lö...
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«Der Mensch als Wesen, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen, darf nicht zum reinen Objekt fremden Handelns gemacht werden.» So lautet die sogenannte Objektformel, ein Kernelement der Menschenwürde als höchstem Rechtsgut. Ein klassisches Beispiel dafür ist ein entführtes Passagierflugzeug, dass von Terroristen als Waffe in ein Gebäude gesteuert wird. Darf der Staat dieses Flugzeug abschiessen? Nein, lautet die Antwort gemäss Objektformuel, denn über die Leben der Passagie...
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Anmerkung von Stefan Thöni: Dieser Artikel wurde von Vice geschrieben und initial publiziert. Der wurde danach aufgrund der Androhung rechtlicher Schritte wieder depubliziert. Gegen dieses Art von Zensur setze ich mich mit dieser Republikation zur Wehr. Auch wenn das Verfahren gegen Herrn Hürlimann imzwischen eingestellt wurde, muss es erlaubt sein, die Rolle der Zuger Justiz kritisch zu beleuchten, schon nur im Interesse zukünftiger Missbrauchsopfer. Die „Zuger Sexaffäre" nahm im vergang...
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Der Nachrichtendienst ist eine unsägliche Verflechtung von Spionagebüro, Antiterroreinheit, politischer Geheimpolizei und Sicherheitstruppe. Diese Verflechtung, die ihre neuen, weitreichenden Kompetenzen im Geheimen nach Gutdünken der Regierung ausüben soll, lässt sich weder von einem Bundesverwaltungsrichter noch von der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments kontrollieren. Beiden wird man laufend unüberprüfbare Geschichten über unsichtbare Gefahren auftischen und so jeden Rechtsbruch weiss...
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Verschiedene Leute haben gefragt, warum das von den Piraten geforderte Institut für zivile Informationssicherheit nicht einfach privat organisiert werden kann. Deshalb will ich hier drei Gründe nennen, die eine staatliches Institut notwendig machen. Der erste Grund ist ein Interessensgrund: Jedes einzelne Unternehmen und jeder einzelne Einwohner haben nur ein kleine Interesse an der Sicherheit ihrer Daten und ihrer Kommunikation. Wir als Gesellschaft haben aber ein grosses Interesse daran, da...
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Meine Anfrage bei der Kantonspolizei Zürich hat ergeben, dass diese noch keine hausdurchdringenden Radare hat und somit unsere Stuben nicht heimlich durchsucht. Als Pirat bin ich beruhigt, dass die Privatsphäre in der eigenen Wohnung noch nicht gefährdet ist. Ich werde jedoch weiterhin dran bleiben, um unsere Privatsphäre vor solch invasiven Methoden zu schützen und zu gegebener Zeit wieder solche Anfragen an die Polizeiorgane von Bund und Kantonen richten.