José Luis Martí argues in Verfassungsblog that the Catalan secession referendum is illegitimate because it violates the Spanish constitution and is supported by only a minority of the Catalan electorate. I would argue that the reactions of the Spanish government are making that referendum legitimate. It would have been the duty of the Spanish parliament and government to amend the constitution to allow for Catalan self-determination, a cardinal principle presupposed by all international law. ...
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Ist der Angriff der polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit wirklich so einmalig in Europa? Ich sage nein: Auch in der Schweiz ist die Justiz von der Politik nicht wirklich unabhängig und alle Versuche die Situation zu verbessern werden von den grossen Parteien geblockt. Der Angriff auf die polnische Justiz begann mit der Aushebelung des Verfassungsgericht, einer Institution, einer Schutzvorrichtung, welche die Schweiz gar nicht kennt. Polen war hier also schon mal weiter als die Schweiz. ...
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Der Bundesrat will Jihadreisen präventiv verhindern, indem er Personen, die mit dem heiligen Krieg sympathisieren zur regelmässigen Meldung auf dem Polizeiposten verpflichten oder ihnen gar vorsorglich den Pass wegnehmen will. Zu Recht ist es Schweizern heute verboten, in fremden Armeen als Söldner zu dienen, auch wenn der relevante Art. 94 des Militärstrafgesetzbuches etwas eingestaubt ist und den völlig abstrusen Grund der “Schwächung der Wehrkraft” anführt. Spannend wäre nebenbei, wie das ...
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Leider hat das Zuger Verwaltungsgericht geurteilt, dass der Regierungsrat seine Stimmenverhältnisse nicht offenlegen muss und damit der politischen Transparenz im Kanton einen schweren Schlag versetzt. Das Verwaltungsgericht begründet sein Urteil mit dem Kollegialitätsprinzip, d.h. damit, dass es für die Regierung wichtig sei, dass der Konsens gesucht und von allen Regierungsmitgliedern vertreten werde. Dass sich der Kantonsrat als Gesetzgeber explizit dagegen ausgersprochen hat, die Entschei...
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Für den Zuger Regierungsrat ist es schlichtweg unvorstellbar, eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde in einem Tag zu schreiben. So schreibt er es in seiner neusten Äusserung im absurden Versteckspiel Öffentlichkeitsgesetz. Hier noch einmal die Chronologie: 1 Gesuch vom 15. November 2015 Schreiben des Gemeinderates vom 25. November 2015 Schreiben vom 30. November 2015 Beschluss des Gemeinderates vom 14. Dezember 2015 Verwaltungsbeschwerde vom 4. Januar 2016 Kostenvorschussverfügung v...
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Der Zuger Regierungsrat versucht Transparenz weiterhin mit allen Mitteln zu verhindert. Es hält daran fest, für einen Beschwerdeentscheid betreffend die Gemeinderatsprotokolle in Steinhausen 1200 Franken Vorschuss zu verlangen, obschon das Gesetz für solche Fälle reduzierte oder gar keine Gebühren vorsieht. Replik des Regierungsrates vom 1. Februar 2016 Für mich besteht kein Zweifel daran, dass der wahre Grund für den überzogenen Kostenvorschuss darin besteht, einen Entscheid und somit Tr...
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1. Zug braucht endlich jemanden im Regierungsrat, der sich mit neuen Technologien auskennt. Jemand, der die Chance und Risiken der digitalen Revolution kennt und die Zuger Verwaltung voranbringen kann. 2. Zug braucht einen endlich transparenten Staat. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was Regierung und Verwaltung planen, warum sie es tun und welche Probleme dabei auftreten. 3. Zug braucht neue Lösungen statt ein fortwährendes Verwalten alter Probleme. Als Ingenieur kann ich neue Lö...
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«Der Mensch als Wesen, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen, darf nicht zum reinen Objekt fremden Handelns gemacht werden.» So lautet die sogenannte Objektformel, ein Kernelement der Menschenwürde als höchstem Rechtsgut. Ein klassisches Beispiel dafür ist ein entführtes Passagierflugzeug, dass von Terroristen als Waffe in ein Gebäude gesteuert wird. Darf der Staat dieses Flugzeug abschiessen? Nein, lautet die Antwort gemäss Objektformuel, denn über die Leben der Passagie...
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Anmerkung von Stefan Thöni: Dieser Artikel wurde von Vice geschrieben und initial publiziert. Der wurde danach aufgrund der Androhung rechtlicher Schritte wieder depubliziert. Gegen dieses Art von Zensur setze ich mich mit dieser Republikation zur Wehr. Auch wenn das Verfahren gegen Herrn Hürlimann imzwischen eingestellt wurde, muss es erlaubt sein, die Rolle der Zuger Justiz kritisch zu beleuchten, schon nur im Interesse zukünftiger Missbrauchsopfer. Die „Zuger Sexaffäre" nahm im vergang...
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Der Nachrichtendienst ist eine unsägliche Verflechtung von Spionagebüro, Antiterroreinheit, politischer Geheimpolizei und Sicherheitstruppe. Diese Verflechtung, die ihre neuen, weitreichenden Kompetenzen im Geheimen nach Gutdünken der Regierung ausüben soll, lässt sich weder von einem Bundesverwaltungsrichter noch von der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments kontrollieren. Beiden wird man laufend unüberprüfbare Geschichten über unsichtbare Gefahren auftischen und so jeden Rechtsbruch weiss...
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