Tag EMRK

Fast wäre es unter meinem Radar durchgerutscht: Der EGMR hat mit Urteil vom 9. Juli die Verwahrung ohne Möglichkeit zur Bewährung für Menschenrechtswidrig befunden. Damit ist Art. 123a der Bundesverfassung, und damit das Ergebnis der Verwahrungsinitiative, Makulatur. Es bleibt zu hoffen, dass Volk und Stände in Zukunft die Menschenrechte ebenso hoch gewichten wie dies der EGMR tut. Vielleicht reift auch irgendwann die Erkenntnis, dass es eine 100%ige Sicherheit nicht gibt und jeder weitere Sc...
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