International Politik Schweiz Überwachung

Vom Zweck des Staates

Seit Wochen kommen immer wieder neue Details über die massive Spionage der NSA gegen ganze Völker, auch die Schweizer, zum Vorschein. Und keinen kümmert es, am allerwenigsten den Bundesrat. Erst jetzt, wo er aber möglicherweise selbst betroffen ist, spricht er vom Handeln. Der Bundesrat täte gut daran, die Verfassung aufzuschlagen und den Zweck unseres Staates nachzulesen: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.»

Natürlich muss die Regierung auch sich selbst schützen. Sie darf aber nicht vergessen, dass sie in erster Line die Menschen im Land schützen muss, auch vor der Spionage aus dem Ausland. Ich fordere vom Bundesrat, dass er alle juristischen und technischen Hebel in Bewegung setzt, um uns vor der totalen Überwachung durch fremde Geheimdienste zu schützen. Übrigens, lieber Bundesrat: Zurückspionieren ist kein Schutz für die Menschen!

Erschienen als Leserbrief in der Neuen Zuger Zeitung vom 2. November 2013.