Kantone greifen erneut in den Abstimmungskampf ein!

Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz hat den Beschwerden in Zug und St. Gallen zum trotz erneut in den Abstimmungskampf eingegriffen. Am 30. Janauar 2017 gaben die Direktoren erneut eine Medienmitteilung heraus, die keine Klarheit und keine Fakten aber dafür die Meinung der Regierungen kommuniziert. Die Kantonsregierungen foutieren sich damit erneut um das Bundesgerichtsurteil anlässlich der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz.

Um dem Einhalt zu gebieten brauchen die Beschwerdefüher weiterhin eure Unterstützung. Verbreitet die Information und spendet für die Gerichtskosten.


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