Freiheit und Selbstbestimmung International Politik Schweiz

Hin zu weniger Überwachung und mehr Freiheit

Nach dem richtigen und wichtigen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs muss nun auch die Schweiz aufhören, Verbindungsdaten von unbescholtenen Menschen ohne jeden Verdacht jahrelang auf Vorrat zu speichern. Denn mit diesen Verbindungsdaten jede Telefongesprächs, jedes SMS und jedes Emails lässt sich eine genaue Karte des Lebens jedes Schweizers zeichnen. Wann hat er wo wen getroffen, wann wir gearbeitet, eingekauft, ausgegangen, der Arzt besucht oder geschlafen. Diese ständige übermässige Überwachung ohne Verdacht und ohne Kontrolle hebelt nicht nur das Recht auf Privatsphäre und die Unschuldsvermutung gänzlich aus, sondern öffnet Missbrauch Tür und Tor. Zudem verändert das Gefühl, immer und überall überwacht zu werden ganz allmählich unsere Gewohnheiten und macht uns alle zu Konformisten und Paranoikern. Deshalb darf die Vorratsdatenspeicherung nicht nur keinesfalls ausgebaut werden, sondern muss insgesamt abgeschafft werden. Liebe Nationalräte, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz BÜPF, gehört revidiert, hin zu weniger Überwachung und mehr Freiheit!

Erschienen als Leserbrief in der Neuen Zuger Zeitung vom 12. April 2014.