Datenschutz Politik Rechtsstaat Überwachung

Warum Verbindungsdaten auf Vorrat gefährlich sind

Oft wird argumentiert, dass die Verratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten, sprich Teilnehmern und Zeitpunkt eines Jeden Telefongesprächs und Emails, unbedenklich sei, da gar keine Inhalte gespeichert würden und die Verbindungsdaten per se nicht privat seien. Ich werde im Folgenden an Hand von zwei Beispielen zeigen, warum das falsch ist.

Beispiel 1: Angenommen, ich hätte psychische Probleme und bräuchte dringend professionelle Hilfe. Ich überlege nun, meinen Psychiater, den Pfarrer oder die dargebotene Hand anzurufen. Was aber, wenn nun diese Verbindungsdaten in falsche Hände geraten? Verliere ich dann meinen Job? Oder nimmt meine politische Karriere Schaden? Oder nutzt ein Unbefugter oder ein Geheimdienst dies aus, um mich zu erpressen? Diese Zweifel hindern mich daran, rechtzeitig bitte zu suchen. Ein paar Tage später bin ich tot. Selbstmord. Hat mich die Überwachung getötet?

Bespiel 2: Ich erhalte einen Anruf von einem Freund bei einer Behörde und verabrede mich für nächste Woche. Etwas später rufe ich einen Journalisten wegen eines Artikels an. Wer käme nicht auf die Idee, das könnte ein Leak sein, wenn er diese Daten ohne Kontext sieht? Die Gespräche hatten nichts damit zu tun, aber wer wird das noch glauben, nachdem die Enthüllungsstory in der Zeitung erschienen ist?

Die Verbindungsdaten enthalten viele Informationen, aber wenig Wissen. Dieses Halbwissen ist aber mindestens so gefährlich wie vollständiges Wissen. Halbwissen und Gerüchte über vermutete Verfehlungen sind genauso effektiv darin, die Existenz eines Menschen zu zerstören, wie Wissen über tatsächliche Fehltritte.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nicht einmal Geheimdienste in der Lage sind, den Zugang zu wichtigen Daten zu sichern. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis Verbindungsdaten in unbefugte Hände geraten, sei es durch einen unvorsichtigen Beamten, einen Hackerangriff oder gar durch ein unrechtes Gesetzt. Deshalb ist die einzige Lösung dafür, diese Daten erst dann und nur dann aufzuzeichnen, wenn ein Verdacht gegen eine bestimmte Person vorliegt.

Deshalb fordere ich ein Ende der Vorratsdatenspeicherung!